Gewalt bekommt eine Antwort

In Österreich berichten die Nachrichten gefühlt täglich über gewalttätige Übergriffe, vor allem gegen Frauen, und über die damit einhergehenden Risiken. Leider passieren schreckliche Dinge weiterhin tagtäglich und die Situation scheint sich nicht zu ändern. Was kann der Staat tun um Übergriffe auf Frauen zu reduzieren bzw. gar verhindern?

Ein Beispiel, das die Medien und Menschen aufschrecken ließ: Am 30.3.2022 ereignete sich am Linzer Bahnhof ein Vorfall. Eine 16-Jährige wurde Opfer eines Vergewaltigungsversuchs von vier mutmaßlichen Tätern. Ein Beamter der Fremdenpolizei hätte diesen Übergriff gesehen und habe ihn noch rechtzeitig verhindern können. Die vier Verdächtigen wurden schnell gefasst, jedoch auch genauso schnell aus der U-Haft wieder freigelassen. Den genauen Grund für die Entlassung habe man nicht genannt, jedoch laufen die Ermittlung der Polizei weiter. Zwei der Verdächtigen beteuern, dass die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte; der Dritte sah „nur“ zu und der Vierte schwieg.

In Folge dieser Tat wurde die Sicherheit am Bahnhof kritisiert, da bereits mehrere Verbrechen dieser Art geschehen sind. Diese Kritik bzw. das Problem wurde aufgegriffen und dementsprechend gehandelt: Es wurden mehr Security Mitarbeiter ausgebildet, die auch mit Bodycams ausgestattet wurden und mehr Kameras zur Verfügung gestellt. Dies ist schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch ist das allein genug?

Präventionsmaßnahmen und Organisationen

Gewalt an Frauen passiert nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter geschlossenen Türen. Diese Gewalt kann verschiedene Formen annehmen: emotionale, körperliche, verbale, sexualisierte bis hin zur ökonomischen Gewalt. Dies zeigt nicht nur einen Verstoß gegen die Grundrechte der Frau, sondern die Auswirkungen verdeutlichen auch die Auswirkungen auf ihre Umgebung, wie Kinder, Familien, Freund:innen und im weiteren Sinn die gesamte Gesellschaft. In diesem Artikel werden nun einige Organisationen und Präventionsmöglichkeiten des Staates gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt erläutert.

Bei der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen ist die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen und Behörden wichtig. Eine neue Präventionsmaßnahme wurde erst vor kurzem von Justizministerin Dr. Alma Zadic, Frauenministerin MMag.^a Dr.ⁱⁿ Susanne Raab und Innenminister Mag. Gerhard Karner präsentiert: Eine App („DEC112“) in der man einen „stillen Notruf“ aktivieren kann. Diese soll dazu dienen, dass Menschen, die sich in einer brenzligen Situation befinden, schnell und sicher die Polizei verständigen können.

Des Weiteren wurden Gewaltambulanzen und Fachberatungsstellen für Opfer eingerichtet. Opferschutzeinrichtungen bieten Betroffenen Hilfe, indem sie diese beraten, ihnen organisatorische, psychologische oder auch finanzielle Unterstützung bieten und sie zu Behörden und Gerichtsverhandlungen begleiten. Beispiele dafür sind der Weisse Ring[1] und die Möwe[2]. Bei den Gewaltambulanzen sollen Opfer von Gewalt die Möglichkeit haben, sich kostenfrei untersuchen zu lassen, um vorhandene Spuren der Tat sicherstellen zu lassen und Verletzungen gerichtsfest zu dokumentieren.

Auf die Problematik der zunehmenden Gewalt an Frauen wird ebenfalls vom Bundeskanzleramt aufmerksam gemacht und es werden Hilfsangebote und Broschüren zur Verfügung gestellt mit Informationen zu Hilfsorganisationen. [3] Ebenso wurden auch in der Justiz wichtige Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung oder der Gewaltschutzerlass der Staatsanwaltschaften. Dies bedeutet, dass man sich als Frau (auch als Mann) in und während einem Verfahren kostenlos juristische und psychische Unterstützung von Anwält:innen, Psycholog:innen bzw. geschulten Berater:innen Anspruch nehmen kann, die das Verfahren begleiten.

„Gewalt bekommt eine Antwort“

Am 9. August 2022 startete das Bundesministerium für Justiz eine Infokampagne zur kostenfreien psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung. Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geworden sind, können dieses Angebot in Anspruch nehmen. Um das Thema den Menschen näher zu bringen, machte man österreichweit in den sozialen Medien und auf Infoscreens in öffentlichen Verkehrsmitteln darauf aufmerksam. Zentrales Element dieser Kampagne ist die Opfernotrufnummer, die als Kontaktpunkt zu den jeweiligen Prozessbegleitungseinrichtungen fungiert. Eine alternative zu der Opfernotrufnummer bietet der Sofort-Chat oder Helpline an. [4]

Auch seitens der EU wurden Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen angedacht: Der Eurpäische Rat und das Parlament dachten einen Leitfaden für Richter:innen gegen Gewalt an Frauen an.

Mit diesem Leitfaden sollte Gewalt gegen Frauen in der EU wirksam bekämpft werden. Der Entwurf beinhaltet Vorschläge hinsichtlich Strafbarkeit von und Strafen für einschlägige Straftaten, Schutz der Opfer und Zugang zur Justiz, Unterstützung der Opfer, Verhütung, Koordinierung und Zusammenarbeit: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fachkräfte, die wahrscheinlich mit Opfern in Kontakt kommen, darunter Strafverfolgungsbeamte, Gerichtsbedienstete, Richter und Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Anbieter von Opferhilfe- und Wiedergutmachungsdiensten, Angehörige der Gesundheitsberufe und von Sozialdiensten sowie Bildungs- und sonstiges einschlägiges Personal, sowohl allgemeine als auch spezialisierte Schulungen und gezielte Informationen erhalten, die auf ihre Kontakte mit den Opfern abgestimmt sind, damit sie Fälle von Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt erkennen, verhindern und bekämpfen und Opfer in einer trauma- und geschlechtssensiblen sowie kindgerechten Weise behandeln können“ [5]. Eine finalisierte Richtlinie ist jedoch nicht erfolgt.

Es betrifft uns alle

Der Ausbau von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen ist in den letzten Jahren rasant erfolgt. Grund dafür sind die steigenden Fälle von häuslicher Gewalt und Femiziden, vor allem in Österreich. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, denn jede Frau kann von Gewalt betroffen sein. Genau deswegen ist es auch umso wichtiger, noch weitere Schritte zu setzen und weiter für die Gleichbehandlung und den Schutz von Frauen zu kämpfen. Frauen sollen nicht in ständiger Angst leben müssen und sich hilflos und alleine fühlen. Die Aktivitäten seitens des Bundes sind ein wichtiger Schritt in die wichtige Richtung, dennoch braucht es auch vermehrtes zivilgesellschaftliches Engagement und Aufmerksamkeit dem Thema gegenüber: Nicht nur durch Negativschlagzeilen bei gewalttätigen Übergriffen, sondern auch durch sichtbare Präventions- und Hilfsangebote.

Quellen

[1] Verbrechensopferhilfe – Weisser Ring (weisser-ring.at)

[2] Die Möwe | (die-moewe.at)

[3] Gewalt gegen Frauen – Bundeskanzleramt Österreich

[4] Hilfe bei Gewalt | DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ (hilfe-bei-gewalt.gv.at)

[5] EUR-Lex – 52022PC0105 – EN – EUR-Lex (europa.eu)