Politische Kommunikation in Krisenzeiten

Manche Leute mögen es vielleicht als politischen Schachzug sehen. Als Verblendung, Ablenkung oder Schadensbegrenzung. Andere erkennen darin möglicherweise einen Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die Pandemie. Die Pressekonferenz am 17.01. markiert einen Wendepunkt in der öffentlichen Kommunikationsstrategie der österreichischen Bundesregierung.

Warum war diese Pressekonferenz so entscheidend?

Am 26. Dezember 2020 trat der bereits dritte Lockdown in Österreich in Kraft und sollte planmäßig bis zum achten Februar des Folgejahres dauern. Doch bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres wurden Stimmen von Expert:innen laut, dass eine Öffnung zu dieser Zeit unverantwortlich wäre. Aus diesem Grund wurde der für den 17. 2021 Jänner anberaumten Pressekonferenz bereits im Vorfeld große mediale Aufmerksamkeit zuteil, da an diesem Tag die Verkündung des weiteren Weges für die nächsten Woche und Monate erwartet wurde.

Wir hatten zum Jahreswechsel einen kritischen Zeitpunkt im seit Monaten laufenden Krisenmanagement erreicht: Einerseits liefen in Europa die Impfungen an und sorgten für einen Hoffnungsschimmer, andererseits stellten verschiedene Virusmutationen eine schwer einschätzbare, neue Gefahr dar. Selbstverständlich war der Regierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, wieviel Druck aus verschiedenen Richtungen auf ihr lastete, seitens verschiedener Wirtschaftszweige und der Bildungseinrichtungen wurde seit Wochen auf eine großflächige Öffnung gepocht. Darüber hinaus wollen viele Bürger:innen offensichtlich die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht mehr mittragen, was man an diversen Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen erkennt.

Welche Umstände lassen einen Wendepunkt in der Kommunikationsweise vermuten?

Natürlich fand am 17.01. nicht die erste wichtige Verlautbarung im Zusammenhang mit COVID-19 statt, ganz im Gegenteil, seit dem Einzug der Pandemie in Österreich gab es unzählige Pressekonferenzen der Regierung zu diesem Thema. Diese haben sich als eine, in dieser Form und Häufigkeit, neuartigen Kommunikationsform der Politik etabliert. Das Bild, das wohl fast allen Österreicher:innen im Laufe des Vorjahres im Gedächtnis blieb, waren Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister und Innenminister nebeneinanderstehend, bevor sie unpopuläre Maßnahmen oder nicht zufriedenstellende Zahlen verkündeten.

Bei dieser Pressekonferenz waren allerdings erstmalig Landespolitiker und ein Experte vertreten, ein Trend der seitdem mehr oder weniger beibehalten wird. Zwar sind Sebastian Kurz und Rudolf Anschober nach wie vor die zentralen Redner bei diesen Plena, aber es stehen generell weniger Mitglieder der Bundesregierung am Rednerpult, der Fokus wird zunehmend auf medizinische und sonstige wissenschaftliche Berater:innen aus verschiedenen Fachrichtungen gelenkt und Landeshauptleute sind öfter beteiligt, selbst wenn diese teilweise Oppositionsparteien angehören.

Welche Schlüsse in Bezug auf Kommunikation können daraus gezogen werden?

Was mit dieser Änderung an der gewohnten Konstellation bewirkt werden soll, scheint eigentlich klar: Mehr Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern auszudrücken, ein überparteiliches Management der  Krise zu symbolisieren und zu bekräftigen, dass man auf den ausdrücklichen Rat von wissenschaftlichem Fachpersonal hin handle. Kritische Stimmen interpretieren das zusehends reduzierte Aufgebot an Bundesminister:innen allerdings als eine Art Abschiebung der Verantwortung, ein Zeichen dafür, dass nicht nur die Regierung verantwortlich für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen sei, sondern die Landespolitik und zum Teil auch die Opposition diese ebenso mittragen würden.

Öffentliche Kommunikation ist einer der wichtigsten Aspekte der Politik. Sie dient der eigenen Gesichtswahrung, dem Attackieren oder Beschwichtigen der konkurrierenden Lager und nicht zuletzt der gezielten Steuerung des öffentlichen Diskurses zur Verfolgung der eigenen Interessen. Dementsprechend reagiert das Kanzleramt auf diese neuartige Situation in der Krisenbewältigung mit einer, in gewissem Maße, angepassten Kommunikationsweise. Der Bevölkerung wird mehr Einigkeit und weniger Alleingang in der Politik vermittelt. Allerdings ist genau dieser Umstand auch ein Beispiel dafür, inwiefern unterschiedliche Kommunikationsarten das komplett gleiche Thema anders darstellen können und dessen sollten wir uns als Bürger:innen immer bewusst sein.

Quellen

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezial/13892244/ZIB-Spezial-mit-Pressekonferenz-der-Bundesregierung-zum-Lockdown/14078724 (Video d. PK, ORF)

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14078699 (ZIB 1 des selben Tages, mit Reaktion d. Opposition, ORF)

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Virusvariante_Grossbritannien.html (Infos zu neuen Covidmutationen, RKI)

https://kurier.at/politik/inland/corona-kein-freitesten-lockdown-um-eine-woche-verlaengert/401145819 (erste Bedenken bzgl. Lockdownverlängerung Anfang Jänner, Kurier)