Wenn’s um das Kopftuch geht, muss die Wissenschaft schweigen

 

Geändert hat sich, so die ersten Einschätzungen der meisten Kommentator*innen, nicht viel im Regierungsprogramm von Türkis-Grün im Vergleich zu den Vorhaben der damaligen Koalition aus ÖVP und FPÖ. Das zeigte auch die ZIB 2 vom 12. Jänner 2020: Dort sprach Bildungsminister Faßmann lieber über symbolträchtige Projekte wie Deutschförderklassen für Migrant*innen und das Kopftuchverbot in Schulen als über konkrete Verbesserungsvorschläge für die Baustellen in unserem Bildungssystem.

Da staunt man nicht schlecht, wenn man Heinz Faßmann, seines Zeichens früherer wie auch aktueller Bildungsminister und Universitätsprofessor an der Uni Wien, in der ZIB 2 so zuhört, was die türkis-grüne Regierung für das österreichische Bildungssystem vorhat.

Als es um die von Expert*innen stark kritisierte Weiterführung der Deutschförderklassen und die angedachte Ausweitung des Kopftuchverbots geht, findet Faßmann klare Worte: Normsetzung sei laut ihm nicht von Quantitäten abhängig. Irritierend wurde es aber schließlich, als der Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hinzufügte: „Man soll die Wissenschaft nicht überspannen. Die kann und soll sich auch nicht überall einmischen. Politik hat schon noch seinen [sic!] Gestaltungsspielraum.“ Dass Faßmann schon früher gemeint hatte, nicht hinter jeder politischen Entscheidung gebe es auch eine wissenschaftliche Fundierung, wurde ihm damals wohl eher als Zeichen der Reue ausgelegt, Entscheidungen gegen seinen Willen treffen zu müssen. Nun aber scheint diese Wehmut von damals gänzlich verblasst. Vielmehr verteidigt der Minister das Kopftuchverbot in der Schule bis zum Alter von 14 Jahren nun mit der Begründung, bei diesem Vorhaben gehe es doch eigentlich um die kritische Reflexion über Traditionen. Dass das kritische Beleuchten von Traditionen definitiv einen wichtigen Platz in der Schule einnehmen sollte, ist nicht zu leugnen. Doch dass „kritische Reflexion“ in Österreich seit kurzem mit „Verbot“ gleichzusetzen ist, ist für die meisten wohl neu. So manche werden sich nun angstvoll die Frage stellen: „Wann kommt dann das offizielle Lederhosenverbot – oder, wie Faßmann es vermutlich ausdrücken würde, die kritische Reflexion dieser Tradition?“

Denn ja, es braucht kritische Diskussionen, auch über das Kopftuch. Und ja, auch über die Lederhose sollte kritisch diskutiert werden. Doch nicht jede Frau mit Kopftuch ist unterdrückt. So, wie nicht jeder mit Lederhose chauvinistisch ist. Verbote sind für solch heikle Themen in den seltensten Fällen zielführend und schränken nicht nur die persönliche Freiheit der Menschen ein, sondern benachteiligen im Falle des Kopftuches überdies bewusst bestimmte Bevölkerungsgruppen. Auch das oft gebrauchte Argument, Länder wie Frankreich würden ähnliche Regelungen haben, stimmt so nicht. Das so gern genannte Beispielland Frankreich hält nämlich an dem tief verankerten Prinzip der Laizität (strikte Trennung zwischen Religion und Staat) fest – und das verbietet das Tragen jeglicher Art von religiösen Symbolen in staatlichen Institutionen, sei es Kreuz, Kippa oder Kopftuch.

Umso enttäuschender war es dafür, dass sachpolitische Themen wenig Platz fanden. Wenn sie dann aber zur Sprache kamen, waren die Antworten des Ministers erstaunlich knapp und vage. So blieb er beispielsweise eine Erklärung schuldig, woher das Geld für die angedachten Reformen im Elementarpädagogikbereich und die zusätzlichen Mittel für Brennpunktschulen kommen sollen

. Und auch für Österreichs vergleichsweise teures Bildungssystem fand sich nur ein einziger Erklärungsansatz in seinen Ausführungen: Lehrer*innen würden hierzulande eben viel kosten.