Was das Grätzl mit Vielfalt und Demokratie zu tun hat

Unlängst wurde von der Grazer Stadtregierung angekündigt, massive Kürzungen im Bereich der Stadtteilinitiativen vorzunehmen. Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass künftig viele Angebote der Bevölkerung nicht mehr zu Verfügung stehen und Projekte keine Chance auf Umsetzung haben werden. Die Ankündigung sorgte nicht nur bei den Oppositionsparteien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Initiativen für Unverständnis. Noch 2015 wurde eine Ausweitung des Programms versprochen, jetzt stellt Vizebürgermeister Mario Eustacchio die Beteiligten vor vollendete Tatsachen. Wieso die plötzliche Wende?

Vor allem in den äußeren, zum Teil ärmeren Bezirken, die von den Initiativen am meisten profitieren, wird das gelebt, was in der gegenwärtigen politischen Debatte für unmöglich erklärt wird: Leute aus verschiedenen Teilen der Welt, aus verschiedenen Milieus, verschiedenen Alters treffen aufeinander und begegnen sich mit Offenheit und Toleranz. Ressentiments entstehen vor allem durch Distanz, Isolation und Abgrenzung. Von Angesicht zu Angesicht fällt es schwer, einen anderen als etwas anderes als einen Menschen wahrzunehmen. Natürlich kommt es auch zu Konflikten und man darf die teilweise schwierigen Lebensverhältnisse nicht romantisieren, aber es lässt sich trotzdem keinesfalls sagen, dass die Arbeit der vier Stadtteilzentren, die u.a. in den Bezirken Lend, Eggenberg, Jakomini und im Bereich der Triesterstraße angesiedelt sind, keinen positiven Beitrag zum sozialen Klima in den jeweiligen Nachbarschaften leistet. Wenn wir uns als Stadt zu einer komplexen, pluralistischen Gesellschaft bekennen wollen, muss Vielfalt gestärkt werden. Vielfalt beschreibt aber nicht nur ein Miteinander von Menschen verschiedener Ethnizität oder Herkunft, vielmehr geht es um ein allgemeines Prinzip, das zwanghafte Homogenität und rigiden Ordnungszwang ablehnt – in all ihren Manifestationen. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stattgefundenen Wahlen wurde viel von einem Stadt-Land-Gefälle gesprochen, aufgrund dessen man politische Differenzen erklären könnte . Parallel dazu verlaufen aber auch Gräben durch die Städte selbst, trennen die Peripherie vom Zentrum, die Altstadt vom Flächenbezirk. In Graz kommt diese sozioökonomische Trennung auch physisch zum Ausdruck, da die Mur als Trennlinie zwischen zwei Stadthälften gesehen werden kann, die sich in Bezug auf die Bevölkerungszusammensetzung und die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse stark unterscheiden. Pluralität bedeutet nun aber zu versuchen, solche Gräben zu überwinden, aber dabei auch ein gewisses Miteinander zu erlauben, das den einzelnen Bezirken die Möglichkeit gibt, selbständig Politik, Projekte und Initiativen zu betreiben. Eine Zentralisierung von Stadtteilarbeit, wie sie nun angestrebt zu werden scheint, entfremdet die Menschen von der Politik und schränkt ihre gefühlten und realen Gestaltungsmöglichkeiten ein. Parteiunabhängige Initiativen fördern Demokratie und sozialen Frieden, indem sie direkt mit den Menschen in Kontakt treten, sie einbinden und ausgegrenzten Gruppen, aber auch Individuen, die Chance geben, Teil einer nachbarschaftlichen Gemeinschaft zu sein.

Die Politikverdrossenheit, die in vielen westlichen Ländern beschrieben und für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien mitverantwortlich gemacht wird, lässt sich vor allem durch eine immer stärker zunehmende Anonymisierung der Macht erklären. Globalisierung, internationale Unternehmen mit Umsätzen größer als das Bruttoinlandsprodukt vieler Staaten und transnationale Organisationen wie die EU lassen nationale und regionale Politikerinnen und Politiker immer machtloser erscheinen. Man fühlt sich als Teil globaler und anonymer Strukturen, die wenig Spielraum für Politik im kleineren Rahmen lassen. Diese Entwicklungen lassen sich aber nicht umkehren. Klimawandel, Krieg oder Flüchtlingskrisen lassen sich kaum von einzelnen Staaten oder Regionen bewältigen – internationale Zusammenarbeit und ein Verständnis von Repräsentation, Souveränität und Identität, das über Staatsgrenzen hinausgeht, werden dadurch zu einer Notwendigkeit. Gleichzeitig leben die meisten Menschen im Lokalen, Unmittelbaren. Nicht jeder Beruf erfordert Reisen in ferne Länder und internationale Kontakte . Globalisierung erreicht viele nur indirekt: über Technologie, Medien und Immigration. Die Politik hat zur Aufgabe, die Bevölkerung in ihrer Vielfalt zu repräsentieren. Viele Menschen sehen sich aber nicht vertreten, da in einer immer größeren, immer besser vernetzten Welt oft auf die lokale, unmittelbare Ebene vergessen wird. Stadtteilinitiativen, die Treffpunkte, Gesprächsorte und Anstoß zu gemeinschaftlichen Aktivitäten schaffen, lösen natürlich nicht alle diese weitreichenden Probleme, aber sie sollten als Ausgangspunkt dafür gesehen werden, dass das Lokale und Regionale in seiner Relevanz verstärkt anerkannt wird. Einsparungen in diesem Bereich können also nur als Rückschritt gesehen werden, der demokratiepolitisch äußerst bedeutsamen Bestrebungen entgegenwirkt. Denn ein Bekenntnis zur Pluralität muss auch ein Nebeneinander von Globalisierung und Grätzl bedeuten.

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Weiterführende Links

Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2018

Graz.at: Grazer Stadtteilzentren und -projekte

derStandard: Bangen um Stadtteilarbeit in Graz

derGrazer: Angekündigte Kürzungen für Grazer Stadtteilarbeit sorgen für heftige Kritik