Faschismus füttert Faschismus: Türkei – Ringen um Demokratie

Ein ständiger Kampf um Freiheit? Was für viele schwer vorstellbar ist, steht für Imre Azem an der Tagesordnung. In seiner aktuellsten Dokumentation „Türkei – Ringen um Demokratie“ zeigt der türkische Filmemacher, was es heißt, in einem Land ohne Demokratie und Pressefreiheit Teil der Opposition zu sein.

Graz. Es ist Samstagabend, kurz vor neun Uhr. Das Forum Stadtpark beginnt sich zu füllen, schnell wird vor Filmbeginn noch etwas zu trinken besorgt. Bereits zum siebenten Mal ist Graz heuer Hotspot der internationalen Dokumentarfilmszene. Das „Crossroads Festival“ hat einen Weg gefunden, einem breiten Publikum Themen wie Demokratie, Feminismus und Klimawandel näher zu bringen. Heute steht eine türkische Produktion auf dem Programm. Imre Azem, Regisseur, Filmemacher und Aktivist aus Istanbul, berichtet in 53 Minuten von den Bemühungen der Opposition, im eigenen Land Freiheit und Demokratie zu schaffen. Die Erzählung beginnt am Höhepunkt der demokratischen Bewegung im Jahr 2013, als die Gezi-Park-Proteste Millionen Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten vereinten. Durch Demonstrationen konnte die Bebauung des beliebten Gezi-Parks, einer Grünfläche im Zentrum Istanbuls, letztendlich verhindert werden. Seitdem gilt der Park als Symbol des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das autoritäre Regime. Azem begleitet die vier ProtagonistInnen der Dokumentation vom Putschversuch im Jahr 2016 und dem dabei ausgerufenen Ausnahmezustand, bis hin zum Verfassungsreferendum im Jahr 2017. An eindrucksvollen Bildern und Kommentaren, welche zum Nachdenken anregen, mangelt es gewiss nicht
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Schließlich der Höhepunkt des Abends: Via Skype darf das Publikum seine eigenen Fragen an Filmemacher Imre Azem stellen. „It is midnight here in Istanbul and I am rather tired. But we’ll make this work”, schmunzelt der 43-Jährige, der in New Orleans und Paris studiert hat.

Die Doku behandelt Geschehnisse von 2013 bis 2017. Wie sieht die politische und gesellschaftliche Lage in der Türkei derzeit aus?

„The film’s message for the opposition was to come together and to act in order to prevent a slide towards a more fascist government“, erklärt Azem. Gelungen ist dies jedoch nicht. Nachdem das Referendum zum Präsidialsystem im Jahr 2017 mit einem „Ja“ ausging, konnte Erdogan durch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 seine Position weiter stärken. In Hinblick auf die Kommunalwahlen, welche im März 2019 in 81 türkischen Provinzen stattfinden werden, versucht die Opposition eine/n gemeinsame/n Kandidaten/Kandidatin zu stellen. Einfach wird das aber nicht werden, so Azem. „The opposition is operating in very difficult conditions, especially the Kurdish HDP [Halklar?n Demokratik Partisi, dt. Demokratische Partei der Völker] which has about 1000 members in jail. Many people in official positions are under close investigation.“ Zusätzlich wurde die Pressefreiheit im letzten Jahr weiter eingeschränkt. Ausschlaggebend dafür war der Verkauf des Dogan-Konzerns, Inhaber der auflagenstarken Tageszeitung Hürriyet und des TV-Senders CNN-Türk, an die Demorören-Holding. Dadurch wurde die direkte politische Kontrolle von 90% der türkischen Medien erzielt. Die Opposition hat, laut Azem, heute nahezu keinen Weg mehr offen, um die Gesellschaft zu erreichen. Wöchentlich werden Untersuchungen von 4000 Social Media Accounts durchgeführt. Betroffen sind davon nicht nur JournalistInnen, sondern auch „regular people“. Jede/r, der/die sich zu kritisch zur politischen Lage in der Türkei äußert, kann hinter Gittern landen. Und dort gibt es weder Bücher und Zeitungen, noch die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen. Zudem müssen manche InsassInnen bis zu drei Monate lang um medizinische Versorgung bitten.

Diese Umstände haben auch Azem und sein Team erkennen lassen, dass die Möglichkeit, die politische Lage in der Türkei von oben zu verändern, nicht mehr besteht. Daher verfolgen sie heute andere Ziele. „Instead of high-level political activism, we now focus on local, tangible organising”, so Azem. In der Zukunft sollen diese regionalen Aktivistengruppen vereint und so die Demokratie erneut von unten aufgebaut werden
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Und die Rolle Europas?

Die internationale Presse fungiert oft als Sprachrohr für JournalistInnen und AkademikerInnen, denen Gefängnisstrafen drohen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern Europa wirklich zur Demokratie in der Türkei beitragen kann. Imre Azem vertritt hierzu einen klaren Standpunkt: “Fascism feeds fascism. The far-right parties in Europe use Erdogan to increase their votes and vice versa. The best thing you can do for us is to fight fascism in your own countries.”

Foto: Crossroads-Website