Kenne deine Rechte

Wenn DemonstrantInnen wie TerroristInnen behandelt werden

26/01/2011

Polizeistaat Tunesien

Seit 1987 herrschte Zine el-Abidine Ben Ali als tunesischer Staatschef über das Land. Die aktuellen Unruhen sind genau genommen die ersten großen Proteste gegen sein Regime. Informationen, die wir über Tunesiens aktuelle menschenrechtliche Lage erhalten, sind spärlich. Bis vor kurzem gab es sowieso nur positive Meldungen über gutes Wirtschaftswachstum, steigende Bildungsraten und freien Handel mit der EU. Erst jetzt, nachdem Tunesiens politische Lage eskalierte, gilt das Weltinteresse der Schattenseite: Unterdrückung, Korruption, Zensur jeglicher Medien. Fünf Mal gewann Ben Ali so genannte Wahlen mit 90 Prozent plus. Er machte Tunesien zu einer aufgeklärten Diktatur (politisch unfrei, wirtschaftlich erfolgreich). RegierungsgegnerInnen wie die ehemalige Grazer „writer in exile“, Sihem Bensedrine, wurden im Inland schikaniert und verfolgt und selbst im Exil überwacht. Das Konzept ging auf: Der Ben Ali-Clan, die führende Elite wurde immer reicher, während der Rest der Bevölkerung deutlich ärmer wurde. Das Volk fing an, sich gegen die Repression zu wehren. Die erschreckend schmale Grenze zwischen Armut und Wohlstand brachte schlussendlich einen Studenten dazu, sich aus Ohnmacht auf offener Straße zu verbrennen
. Sein Selbstmord brachte anschließend die Proteste ins Rollen. Mehrere Menschen folgten seinem Beispiel, viele gingen auf die Straße. Die TunesierInnen sind eindeutig reif für Demokratie, auch wenn ihre Politiker nicht reif sind zu regieren.

Falsches Vorbild: Ben Ali

Über 23 Jahre hinweg hatte Ben Ali Tunesien unter seiner Kontrolle. 23 Tage hat es gedauert, seine Regierung aufzulösen und ihn aus seinem Amt zu drängen. Ben Ali war zu lange an der Macht. Im Laufe seiner Amtszeit verlor sein stolzes, selbstbewusstes Auftreten seinen Glanz. Diese Mischung aus viel versprechenden Zielen und dem gewissen Druck, mit dem er an die Macht kam, verlor über die Jahre ihren Reiz. Ganz zu schweigen von seiner Glaubwürdigkeit, die spätestens nach mehreren erfolglosen Maßnahmen zur Minderung der hohen Arbeitslosigkeit schwand. Anstatt dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Mitspracherecht zu gewähren, zog er es vor, seinen Kontakt zum Volk von Anfang an aufs Minimum zu reduzieren. Stattdessen ließ er sich durch unzählige Werbeplakate, in der Öffentlichkeit, aber auch an den Wänden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen mit einem Bild aus jungen Tagen verewigen.

Tunesien im Wandel

Es ist nur schwer vorstellbar, wie es sein muss, in einem Land aufzuwachsen, in dem 70 Prozent der Bevölkerung noch nicht einmal ihr 30. Lebensjahr erreicht haben, aber einer Arbeitslosenrate von 20 Prozent ausgesetzt sind. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass diese jungen Leute heute besser ausgebildet sind denn je
. Unter diesen Menschen, die scheinbar randalierend und unkoordiniert durch die Straßen rennen, sind AkademikerInnen, aber auch Menschen aus verschiedensten Bildungsschichten, die ihre Lebensumstände nicht länger ertragen. Der Preis, den sie für ihr revolutionäres Verhalten zahlen, ist hoch. Ben Ali verordnete der Polizei,, bis kurz vor seinem Rücktritt mit Tränengas oder scharfer Munition auf die DemonstrantInnen zu schießen. Er ließ Heckenschützen auf Dächern und vor Supermärkten positionieren. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der Toten im Laufe der Proteste auf über Hundert, die Dunkelziffer ist vermutlich weit höher. Obwohl die tunesische Bevölkerung bereits Unglaubliches erreicht hat, ist die jetzige Übergangsregierung mit einigen Mitgliedern aus dem alten Regime auf Dauer auch keine Lösung. Der Wille für Gerechtigkeit treibt die Menschen weiter voran. Bleibt nur zu hoffen, dass es einmal ein paar von ihnen auch in die Politik schaffen werden. Das Land braucht neue Gesichter und Demokratie statt der alten Fratze der Diktatur.

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