Durchsetzung

Wie werden Menschenrechte durchgesetzt?

Bei der Durchsetzung können insbesondere drei Ebenen unterschieden werden:

• Innerstaatliche Durchsetzung:
  Der Menschenrechtsschutz ist prinzipiell Verpflichtung eines jeden Staates gegenüber den sich in dem jeweiligen Staat aufhaltenden Menschen. Mögliche Durchsetzungsorgane auf staatlicher Ebene sind staatliche Gerichte, Verwaltungsbehörden oder bestimmte Schutzmechanismen wie Ombudsstellen, Menschenrechtskommissionen, Menschenrechtsinstitute oder Wahrheitskommissionen.
• Internationale Durchsetzung:
  Da die Durchsetzung weitgehend von der Bereitschaft zur Selbstkontrolle und Selbstdurchsetzung der einzelnen Staaten abhängig ist, sind internationale Überwachungsorgane von großer Bedeutung für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die internationalen Überwachungsmechanismen sollen greifen, wo bestimmte Mindestansprüche an die nationalen Kontrollmechanismen in einem Staat nicht gegeben sind, d.h. wenn die staatlichen Organe nicht in der Lage oder bereit sind, Menschenrechtsverletzungen zu beenden oder zu bestrafen.
  Man unterscheidet zwischen universellen (z.B
  . Vertragsausschüsse, UNO-Menschenrechtsrat, internationale Strafgerichte) und regionalen (z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäisches Komitee zur Verhütung der Folter) überstaatlichen Durchsetzungsorgangen.
• Die Rolle der Zivilgesellschaft:
  Für den Fortschritt des Menschenrechtsschutzes ist der Einfluss der Zivilgesellschaft, vertreten vor allem durch NGOs, von entscheidender Bedeutung
  . Sie spielen eine tragende Rolle bei der Weiterentwicklung und der Durchsetzung der Menschenrechte. NGOs wie Amnesty International setzen Regierungen mit Sonderverfahren wie zum Beispiel dringlichen Handlungsaufrufen unter Druck. Die Strategie der “Mobilisierung von Schande“ kann, vor allem mit Unterstützung unabhängiger Medien, sehr effektiv sein. NGOs wie die Internationale Helsinki-Föderation (IHF), die International Crisis Group (ICG) oder Human Rights Watch beeinflussen Regierungen und die Internationale Gemeinschaft durch qualitativ hochwertige Berichte auf der Basis von Untersuchungen und Überwachung. Ein weiteres effektives Mittel von NGOs ist die Erstellung von Schattenberichten parallel zu den offiziellen staatlichen Berichten an internationale Monitoringinstitutionen.