Human Rights go local: Menschenrechtskonferenz in Graz

Die vierte Winterakademie des Grazer UNESCO-Zentrums zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen unter dem Titel „Human Rights Go Local: What Works“ fand auch heuer vom 5. bis 8. Februar in Graz und online statt. In Expert:innengesprächen, Paneldiskussionen, Workshops und einer abschließenden Konferenz wurde der Fortschritt und die Umsetzung von menschenrechtlichen Aktionsplänen auf lokaler Ebene diskutiert und ein Abschlussdokument mit Empfehlungen erarbeitet.[1]

Die HRGL-Academy

An jedem Tag der Akademie diskutierten und erarbeiteten die Teilnehmer:innen in moderierten Arbeitsgruppen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung lokaler Menschenrechtsaktionspläne. Ziel der Arbeitsgruppen war es, praktische Empfehlungen für die kommunalen Behörden zu entwickeln, um die im Ergebnisdokument der Akademie formulierten Anreize umzusetzen.

Die Teilnehmer:innen befassten sich unter anderem mit der Frage, wie sich die Menschenrechtsaktionspläne für lokale Regierungen als hilfreich erwiesen haben, um die Menschenrechte zu fördern, oder auch welche Erfahrungen lokale Behörden auf der ganzen Welt bei der Abstimmung lokaler Aktionspläne mit nationalen und internationalen Menschenrechtsaktionsplänen gemacht haben.

Konferenz im Sinne der Menschenrechte auf lokaler Ebene

Die Abschlusskonferenz, die am 8. Februar 2024 im ORF-Landesstudio Steiermark stattfand, erinnerte an den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und brachte hochrangige Vertreter:innen internationaler Organisationen und lokaler Regierungen zusammen, um die Ergebnisse der Akademie zu diskutieren und konkrete Vorschläge für die Entwicklung und Umsetzung verbindlicher Aktionspläne zu erstellen. Das Ergebnisdokument wurde als Schritt-für-Schritt-Leitfaden für die Rechenschaftspflicht lokaler Regierungen bei der Umsetzung der Menschenrechte auf lokaler Ebene präsentiert.

Renate Kicker und Klaus Starl vom UNESCO-Zentrum hießen das Publikum sowohl vor Ort als auch weltweit via Zoom herzlichst willkommen. Auch vom Gastgeber Wolfgang Schaller, Chefredakteur des ORF-Landesstudios, und von Peter Riedler, dem Rektor der Universität Graz, gab es eine nette Begrüßung. Nach den einleitenden Worten von Bürgermeisterin Elke Kahr ließen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Christoph Thun-Hohenstein, ein Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, die Veranstaltung beginnen. [2]

Die Eröffnungsreden, die sich mit den Lehren für lokale Behörden aus 75 Jahren Menschenrechtsverträgen beschäftigten, wurden von Gabriela Ramos, stellvertretende Generaldirektorin für den Bereich Sozial- und Humanwissenschaften der UNESCO, die online zugeschalten wurde, und Marc Cools, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, gehalten. „Lange Zeit war man der Überzeugung, dass die Nationalstaaten für die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte verantwortlich sind, aber man sieht in den einzelnen Bereichen – Migration, Klimawandel, freie Meinungsäußerung – dass es immer die lokalen Akteure sind, die an vorderster Front stehen„[3], sagte Cools und hielt dabei seine Rede auf Französisch, was zu keinem Hindernis führte, da die gesamte Konferenz simultan in vier Sprachen gedolmetscht wurde.

„How do we approve the life for everybody?”

So lautete eine der Fragen von Robert Lewis-Lettington, leitender Berater für Land, Wohnen und Menschenrechte bei UN-Habitat. In einer angeregten Diskussion unter der Moderation von Helmut Tichy, Professor für Völkerrecht und ehemaliger Botschafter, legten die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, Pradeep Wagle vom UN Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), Najat Zarrouk von der African Local Government Academy (ALGA),  Evein Obulor von der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR), Alexander Lesigang vom Österreichischen Städtebund sowie online zugeschaltete Vertreter:innen der Städte Swansea (Vereinigtes Königreich) und Winnipeg (Kanada)  ihre Perspektiven dar, indem sie ihre konkreten und praktischen Erkenntnisse und Zukunftsvisionen teilten. Auch betont wurden die Erfolgsfaktoren bei der Umsetzung von Aktionsplänen, zu denen unabhängige Beratungsgremien, deutlich definierte Ziele, ausreichende finanzielle Mittel, sowie die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft gehören.

Wie geht es weiter?

Die 5te Konferenz findet nächstes Jahr um die gleiche Zeit statt, da der 8. Februar den speziellen Tag markiert, an dem der Grazer Gemeinderat im Jahr 2001 einstimmig die Menschenrechtsstadterklärung der Stadt Graz beschlossen hat. Demnächst soll auch die Finanzierung des Grazer UNESCO-Zentrums für weitere fünf Jahre gesichert werden, teilte Botschafter Ernst-Peter Brezovsky, als Vertreter des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, zum Abschluss der Konferenz erfreulich mit.

Die Arbeit für die Umsetzung von Menschenrechten in den Städten und Regionen wird weiterhin von engagierten Aktivist:innen, lokalen Regierungen und internationalen Organisationen vorangetrieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse der Akademie auch langfristig einen positiven  und gerechteren Einfluss auf die Gesellschaft haben und zu einer nachhaltigen Verbesserung führen. Um die Worte einer Teilnehmerin der diesjährigen HRGL-Akademie zu zitieren: „Noting that in some nations many people are criminalized for things they cannot control; homelessness, poverty, race, dementia, mental illness, even for human rights activism; this is why bringing human rights home is so important.”

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[1] [2] [3] https://www.graz.at/cms/beitrag/10422762/8106610/Menschenrechte_finden_Stadt_Internationale.html (Stand: 09.02.2024)