Amnesty International Österreich: Die aktuelle Lage der Menschenrechte

Am 7. Mai 2026 gibt Shoura Zehetner-Hashemi, die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, einen Einblick in die globale Menschenrechtslage. Das Interesse war so groß, dass die Veranstaltung in Form eines Webinars stattfand – und „Kenne deine Rechte“ war natürlich ebenfalls vertreten. Jens Kessler, der seit elf Jahren bei Amnesty in der Human Rights Academy die Erwachsenenbildung leitet, begrüßt die Teilnehmenden sinngemäß mit den Worten: „Danke, dass ihr heute dabei seid, obwohl das Wetter schöner ist als die Themen, von denen Shoura berichten wird.“

Bevor der wissenschaftliche Statusbericht beginnt, erzählt Jens eine Geschichte: „Vor 65 Jahren in Lissabon, als in Portugal eine Diktatur herrschte, stießen zwei Studierende in einem Café auf ihre Freiheit an und wurden dafür eingesperrt. Der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson hörte davon und war so empört, dass er viele ähnliche Fälle recherchierte und schließlich einen langen Artikel mit dem Titel ‚The Forgotten Prisoners‘ in der britischen Zeitung ‚The Observer‘ publizierte. Er schrieb über Inhaftierungen aufgrund politischer Einstellungen, Folter und vieles mehr. Schlussendlich rief er die Menschen dazu auf, sich mit Briefen an die jeweiligen Regierungen und Behörden für die Inhaftierten einzusetzen – und so entstand Amnesty International.“ Heute ist Amnesty eine Nichtregierungs- und Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Ihre Arbeit stützt sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie zahlreiche weitere Menschenrechtspakte, beispielsweise jene über bürgerliche und politische Rechte.

Die österreichische Geschäftsführerin sieht die Organisation als eine Art „Watchdog“, der die Einhaltung der Menschenrechte international überwacht und eine wichtige Dokumentationsaufgabe erfüllt. Auf Grundlage dieser Beobachtungen erscheinen Jahresberichte, die sowohl die internationale Lage als auch Österreich spezifisch unter die Lupe nehmen. Shoura Zehetner-Hashemi erklärt, dass Amnesty eine von drei Institutionen ist, die jährlich Menschenrechtsberichte veröffentlichen. Die anderen beiden sind Human Rights Watch und das US State Department, also das US-amerikanische Außenministerium. Allein die Entwicklung dieser Berichte zeige bereits, wie es international momentan um die Menschenrechte bestellt sei. Human Rights Watch musste den Umfang stark reduzieren und konnte nur noch rund 100 Staaten behandeln. Das US-Ministerium wiederum habe viele wichtige Staaten sowie die Themen „Gender“ und „LGBTIAQ+“ komplett ausgelassen.

Der internationale Teil des Berichts habe in diesem Jahr derartige Abgründe aufgezeigt, dass es laut Shoura Zehetner-Hashemi schwergefallen sei, überhaupt einen passenden Titel zu finden. In den vergangenen Jahren wären Begriffe wie „erodieren“ oder „Scheideweg“ passend gewesen, heuer habe man jedoch feststellen müssen, dass das System der regelbasierten internationalen Ordnung gekippt sei und in der Form, in der wir es kannten, nicht mehr existiere. Diese Entwicklungen habe Amnesty schließlich unter dem Titel „Die Welt am Rande einer gefährlichen neuen Ära“ zusammengefasst.

Die internationale Lage der Menschenrechte

Ein zentrales Thema dieser neuen Ära ist die starke Präsenz bewaffneter Konflikte. Damit einher gehen Verletzungen der völkerrechtlichen Ordnung, besonders das humanitäre Völkerrecht sei stark betroffen. Shoura Zehetner-Hashemi meint, dass generell der Multilateralismus massiv in Mitleidenschaft gezogen werde. Doch nicht nur das Fundament friedlicher staatlicher Kooperation bröckle, auch Einrichtungen wie das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen oder diverse UN-Organisationen würden Opfer militärischer und bürokratischer Attacken werden.

Amnesty International beobachtet viele bewaffnete Konflikte genau, einer davon spielt sich in Venezuela ab. Seit Präsident Maduro entführt wurde, beobachtet Amnesty bedenkliche Methoden hybrider Kriegsführung. Diese sei geprägt von Bombardierungen, Desinformation und Spionage. Am Höhepunkt der Militäroperation wurden rund 150 außergerichtliche Hinrichtungen dokumentiert.

Auch der Sudan steht unter Beobachtung. Die Kämpfe dort erregten kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit, als Bilder eines grauenvollen Massakers in Al-Faschir um die Welt gingen. Laut Amnesty-Bericht wurde die Stadt über 18 Monate lang belagert. Besonders besorgniserregend seien Waffenlieferungen, beispielsweise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an die paramilitärischen „Rapid Support Forces“. Leider ebenfalls allgegenwärtig sei sexuelle Gewalt.

Laufend beobachtet wird außerdem der Nahe Osten, insbesondere Palästina. Nachdem Amnesty 2024 festgestellt hatte, dass der Konflikt dort als Genozid klassifiziert werden könne, läuft die Kampagne „Stoppt den Genozid“. Kurzzeitig bestand Hoffnung, dass der geplante Waffenstillstand die Lage verändern würde, verbessert habe sich jedoch nichts. Besonders beschäftigen die Organisation illegale Siedlungen im Westjordanland sowie anhaltende Blockaden bei der Lieferung von Hilfspaketen, Nahrung und Medikamenten. Shoura Zehetner-Hashemi erzählt fast schon belustigt, dass sie bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger keinen Termin mehr bekomme, weil diese nicht über Gaza sprechen wolle.

Was ebenso unter den medialen Tisch gekehrt werde, sei die Situation in der Ukraine. Es komme nach wie vor zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf kritische Infrastruktur, doch die Medien würden sich nicht mehr für die Pressebriefings von Amnesty interessieren. In Russland wurde die Organisation verboten, die Büros in Moskau mussten geschlossen werden.

Den Iran bezeichnet Shoura Zehetner-Hashemi als einen von Amnestys „Dauerbrennern“, vor allem aufgrund zahlreicher politischer Gefangener und illegaler Hinrichtungen. Ende Dezember 2025 wurde erstmals eine Protestbewegung dokumentiert, kurz darauf entwickelte sich die Situation offiziell zu einem bewaffneten Konflikt. Seit dem Sturz der Regierung werden viele Massaker und Ausschreitungen beobachtet – umso mehr, seit Israel und die USA involviert sind.

Abschließend erklärt Shoura Zehetner-Hashemi, welche internationalen Entwicklungen ihr allgemein Sorgen bereiten. Sie spricht von US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterinnen oder Richterinnen, die derart massiv sanktioniert würden, dass sie keinen normalen Alltag mehr führen könnten. Weiters besorgt sie, dass einige Staaten ankündigen, aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs austreten zu wollen. Weltweit falle außerdem auf, dass immer mehr Regierungen mithilfe von Spionagesoftware überwachen, beispielsweise Journalist*innen oder Nichtregierungsorganisationen. Die Geschäftsführerin meint: „Niemand ist mehr vor Diffamierung gefeit.“

Die österreichische Situation

Der österreichische Teil des Jahresberichts wird gewöhnlich in Form von Presseaussendungen an die Medien gepitcht, was heuer auf großes Interesse gestoßen sei. Shoura Zehetner-Hashemi erzählt, sie sei überrascht gewesen, dass quer durch die politische Palette von links bis rechts zahlreiche Anfragen gestellt und Interviews geführt wurden.

In Österreich seien die größten Themen weiterhin Asyl und Migration, wo die inländische Politik nach wie vor sehr restriktiv sei. Mit großer Sorge wurden Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wahrgenommen. Eigentlich gilt das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, das besagt, dass Menschen nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in ihren Heimatländern Folter oder Verhaftung drohen. Das österreichische Innenministerium belächle diese Regel laut Zehetner-Hashemi eher: Man halte sich ja an inländisches Recht, Völkerrecht sei ein veraltetes und exotisches Fach und die Leute von Amnesty seien ohnehin alles Utopist*innen.

Die Geschäftsführerin kritisiert außerdem, dass Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten würden, dass das österreichische Innenministerium Kontakte zu den Taliban pflegt, da bei Abschiebungen ein Austausch mit der Regierung vor Ort notwendig sei. Anfangs sei dies noch heimlich geschehen, mittlerweile habe man im Ministerium jedoch offenbar wenig Hemmungen.

Weiters bedenklich findet Shoura Zehetner-Hashemi die Entwicklungen rund um die Familienzusammenführung. Diese wurde per Verordnung des Innenministeriums stark reduziert. Das sei insofern gefährlich, da sie für viele Menschen oft die einzige Möglichkeit darstelle, legal zu flüchten. Die Juristin vermutet auf rechtlicher Ebene einen Verstoß gegen EU-Recht. Auf sozialer Ebene kritisiert sie die Entwicklung ebenfalls, da Familien stark darunter leiden würden, getrennt zu sein, und erwiesen sei, dass Integration einfacher funktioniere, wenn Menschen mit ihrer Familie zusammenleben.

Im österreichischen Bericht werden auch zahlreiche Themen rund um Gewalt an Frauen behandelt. Eines davon ist die Forderung nach der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die bei vielen Parteien Zuspruch finde. Die ÖVP sei jedoch strikt dagegen und das werde sich so bald wohl nicht ändern, vermutet Zehetner-Hashemi. Positiv bewertet sie hingegen den nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, für den die Frauenministerin eng mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet haben dürfte.

Amnesty bezieht außerdem zu weiteren Themen Stellung, beispielsweise zum Kopftuchverbot, das laut der Geschäftsführerin wahrscheinlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden wird. Auch Vorhaben wie die Messengerüberwachung, die das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst forcieren, werden kritisiert. Amnesty äußert hier große datenschutzrechtliche Bedenken.

Das Gute zum Schluss

Nachdem Shoura Zehetner-Hashemi rund eineinhalb Stunden lang ein recht düsteres Bild der aktuellen Menschenrechtslage gezeichnet hat, möchte sie mit etwas Positivem abschließen. Sie erzählt schmunzelnd, dass ihr Presseteam oft sage, sie solle nicht immer so düster und hoffnungslos wirken. Wirklich bewegt sei sie davon, zu sehen, wie viele Menschen weltweit auf die Straße gehen – vor allem auch Angehörige der Gen Z –, um für ihre Rechte zu kämpfen, sei es im Iran oder in Wien für Palästina.

Außerdem gebe es bei Amnesty lange Listen von Menschen, die teilweise noch am Tag ihrer geplanten Hinrichtung gerettet wurden, oder von Häftlingen, die freigelassen werden konnten. Zehetner-Hashemi erzählt von Protestaktionen vor Botschaften, von Computern in Polizeistationen, die mit E-Mails zugespammt werden, und von Botschaften, die sich vor Post kaum noch retten können. Sie spricht von Zusammenhalt und davon, dass sie auch in dieser neuen Ära die Hoffnung nicht verlieren werde.