19/02/2026
Elena Steiner
Worldleaders und Delinquenten
„The price of greatness is responsibility“
Wie Winston Churchill schon sagte, ist der Preis der Bedeutsamtkeit Verantwortung. Viel zu oft missbrauchen einflussreiche Personen oder Konzerne ihre Macht und haben mit wenig bis gar keinen Konsequenzen zu rechen. Nach der Veröffentlichung der Epstein-Files, wo man auf 3.5 Millionen von undenkbarem Missbrauchsverhalten mächtiger Menschen lesen kann, wurde sogar davon gesprochen, dass eine strafrechtliche Verfolgung aller involvierten zu einem Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde. Hier kann das Wort „System“ synonym mit Wörtern wie Weltpolitik, Marktwirtschaft oder Patriachat verwendet werden.
Die Regierenden und Einflussreichen zur Rechenschaft ziehen zu können ist ein essenzieller Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, wohlgleich Konsequenzen für Menschen in Machtpositionen meist auch Konsequenzen für das demokratische Gleichgewicht bedeuten. Politische Verantwortung zu fordern ist ein Menschenrecht, wird sie effektiv umgesetzt, ist sie ein Gütesiegel einer liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Regierungsform.
Geht’s konkret?
Als Reaktion auf innenpolitische Schwierigkeiten hat Kenia einen umfassenden demokratischen Gesamtverantwortungsansatz verfassungsrechtlich verankert und umgesetzt. Dabei wurde bei der Entwicklung entsprechender Konzepte darauf geachtet, dass Verantwortlickeit auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gewährleistet ist. Wichtig ist dabei, eine balancierte Machtverteilung zwischen der übergeordneten, ermächtigten Ebene der Politik und den untergeordneten Bürger*innen zu ermöglichen.
Die Ebene der diagonalen Verantwortlichkeit fokussiert sich auf die Zivilgesellschaft, Bürger*innenbeteiligung, Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit. Es werden Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Organisationen gefördert, die wiederum einen wichtigen Beitrag bei der Sicherstellung fairerer Wahlen und der Förderung von Menschenrechten spielen. Unabhängige Medien fungieren als öffentliche Kritiker*innen der Politik.
Die vertikale Verantwortlichkeit findet auf der Ebene der Politik statt und betrifft die Wahlen und politischen Parteien. Nach einem Ausbruch von gewalttätigen Protesten nach Wahlen hat Kenia ein umfassendendes Machtaufteilungsabkommen im Zuge von verfassungsrechtlichen Reformen verabschiedet. Diese Reformen stärkten folglich die Ebene der horizontalen Verantwortlichkeit, welche das innerstaatliche Machtgleichgewicht und die Gewaltenteilung kontrolliert.
Kenia ist ein positives Beispiel dafür, wie ein Land vielschichtige Herausforderungen wie gewalttätige Aufstände, ethnische Konflikte und Korruption bewältigen und den Grundstein für demokratische Entwicklung und Widerstandsfähigkeit legen kann.
Neue Normalität?
Dr. Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International schreibt im Vorwort des Internationalen Berichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte, dass rote Linien nicht über Nacht grün würden. Diese Metapher soll deutlich machen, dass die Angriffe auf die Errungenschaften der letzten 80 Jahre in Sachen Gleichheit und Gerechtigkeit, Menschenrechte und Völkerrecht, sowie auf das System der Vereinten Nationen nicht erst seit Kurzem existieren. Dennoch scheint die Internationale Gemeinschaft einiges in dieser Hinsicht zu dulden, zu fördern, ja gar gutzuheißen.
Im Jahr 2014 fand die völkerrechtswidrige Annexion der Krim statt und spätestens seitdem schaltet und waltet Wladimir Putin gänzlich nach Belieben. Aggressive Außenpolitk ist eine euphemistische Beschreibung seines Führungsstils, oder besser seines diktatorischen Regiments. Charta von Paris, Genfer Konventionen oder Haager Kriegsrecht zählen längst nicht mehr zu seinem Vokabular. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon 2023 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er wurde seitdem trotzdem von mehreren Staaten eingeladen und empfangen, unter anderem worb Viktor Orbán um einen Besuch Putins.
Benjamin Netanjayu wurde 2019 für Betrug, Bestechung und Untreue angeklagt. Seit Jahren laufen verschiedenste Strafverfahren gegen ihn, unter anderem wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Ganz abgesehen von den Völkermordsvorwürfen gegen seine jetzige Regierung, welche zu einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof geführt haben. Seit November 2024 gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu, wegen Verbregen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Auch dieser seitens Den Haag gesuchte Spitzenpolitiker wurde mehrfach eingeladen und besucht, unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Den unangefochtenen ersten Platz als Machtfigur mit der längsten Liste an Anklagepunkten besetzt Donald Trump. Gegen ihn wurden bereits zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt, weiters laufen diverse Prozesse; Nicht (nur) zivile, sondern auch strafrechtliche Verfahren. Unter anderem: Verschwörung gegen die USA. Das Schlimmste: Vergewaltigung. Die Liste seiner Anklagen, Fehlverhalten und Provokationen ist schlicht zu lang, um sie umfassend abzuhandeln.
Dass diese Politiker Oberhäupter von Großmächten sind, ist zwar eine Erklärung für ihre Straffreiheit, aber keine Entschuldigung. Wo Macht ohne Haftung ausgelebt wird, verschwimmen langsam die Grenzen, die rote Linie wird zaghaft immer grüner.
Ausblick oder Rückschritt?
Machtmissbrauch, Menschenrechtsverletzungen und Korruption sind an keinem Ort der Welt unbekannt. Doch während einige Länder scheinbar ohne schlechtes Gewissen Verbrecher an ihrer Spitze dulden oder sie sogar feiern, gehen immer mehr Länder gezielt gegen kriminelle Machthaber*innen vor und fördern politische Verantwortung. Manche ergreifen sogar Initiative, wie Südafrika, dessen Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof ein entscheidender Schritt Richtung internationale Gerechtigkeit ist.
Internationale Organisationen wie Amnesty International, Ipsos oder auch der UN-Menschenrechtsrat zeigen strukturelle und institutionelle Mängel auf, welche die Gewährleistung von Menschenrechten, Gleichheit und Gerechtigkeit gefährden.
Wenn Staaten die Schutzverantwortungen gegenüber ihren Bürger*innen nicht wahrnehmen, dann erheben Aktivist*innen und Menschrenrechtsverteidiger*innen ihre Stimmen. In den Worten von Dr. Agnès Callamard: „Wir müssen Widerstand leisten. Und wir werden Widerstand leisten.“
https://humanrightsfirst.org/project/accountability/
https://www.globaleverantwortung.at/beitrag-oesterreichs-vierte-universelle-menschenrechtspruefung/?utm_source=chatgpt.com
Amnesty International Report 2024/25 zur weltweiten Lage der Menschenrechte
Worldleaders und Delinquenten
