“Der Sicherheitsrat erfüllt die Erwartungen derzeit nicht” – Von Liquiditäts- und Legitimitätskrisen der Vereinten Nationen

Der UN-Sicherheitsrat hat laut der UN-Charta “die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Kontrolle” – jedoch kommt er dieser Aufgabe momentan nicht ausreichend nach. Das legt UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Schreiben offen. Jetzt soll der Sicherheitsrat reformiert und handlungsfähiger werden. Über die Zukunft der Vereinten Nationen und den Weltfrieden.

In der Ukraine leidet die Zivilbevölkerung mittlerweile bald vier Jahre unter dem russischen Angriffskrieg, im Sudan tobt ein bewaffneter Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Armee (RSF) und auch der Israel-Palästina-Konflikt will nicht zur Ruhe kommen. Im Jahr 2024 war die Zahl der bewaffneten Konflikte laut dem Londoner Institut für strategische Studien (IISS) weltweit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und mit weltweit zirka 240.000 Kriegstoten starben fast ein Viertel mehr Menschen im Krieg als 2023. Die Zeithistorikerin Barbara Stelzl-Marx leitet seit 2019 das Ludwig-Boltzmann-Institut (LBI) für Kriegsfolgenforschung und ist Professorin für Zeitgeschichte an der Universität Graz. Sie weiß, dass Kriege auch für die Hinterbliebenen “jahrzehntelang spürbar” sind. “Kriege sind subkutan in die Biografien der Menschen eingebrannt”, sagt Stelzl-Marx. Unter der Prämisse “Krieg hört nicht dann auf, wenn die Waffen schweigen”, untersucht das LBI für Kriegsfolgenforschung die Auswirkungen von Konflikten des 20. Jahrhunderts.

Um “den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren” wurden nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 die Vereinten Nationen (engl. UNO = United Nations Organization) gegründet. Ein wesentliches Organ zur Umsetzung dieser Aufgabe ist der Sicherheitsrat, denn er kann als einziger in der UNO völkerrechtlich bindende Beschlüsse für die Mitgliedsstaaten der UNO verabschieden. Doch “der Sicherheitsrat erfüllt derzeit nicht die Erwartungen”, sagt der Diplomat Alexander Marschik. Er war fünf Jahre lang Österreichs ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York und maßgeblich an den Verhandlungen zur Reform des Sicherheitsrats beteiligt. Aktuell ist er Österreichischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und als Non-Resident-Advisor am International Peace Institute tätig.

Fehler im System des Sicherheitsrats
“Nie wieder” war nach dem Holocaust und den schrecklichen Ereignissen im Zweiten Weltkrieg das Versprechen der Vereinten Nationen und ihren Mitgliedern. Während die UNO in ihrem Gründungsjahr 1945 51 Mitgliedsstaaten verzeichnete, sind 2025 193 Staaten Mitglied der UNO. Jedoch hat sich die Anzahl der Länder, die im Sicherheitsrat vertreten sind, mit einer Ausnahme im Jahr 1963 nicht verändert. 1963 wurde der Sicherheitsrat vergrößert und zählt seitdem 15 Mitglieder, von denen fünf “ständige Mitglieder” und die restlichen zehn “nichtständige Mitglieder” sind. Waren im Jahr 1945 also 21 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten Teil des Sicherheitsrats, so sind jetzt nur mehr knapp sieben Prozent aller Staaten im Sicherheitsrat vertreten – das bildet die Realität nicht ausreichend ab.

Marschik spricht hier von zwei wesentlichen Makeln im System des Sicherheitsrats. Zum einen mangele es der UNO an Legitimität, denn “die Staaten fühlen sich nicht wirklich vertreten im Sicherheitsrat”, so der Diplomat. Das würde vor allem den gesamten globalen Süden, insbesondere aber Afrika betreffen. Denn ein Großteil der Sicherheitsrat-Arbeit betrifft den afrikanischen Kontinent, der derzeit mit Somalia, Sierra Leone und Algerien nur drei nichtständige Sitze im Rat hat. Außerdem sind die fünf ständigen Mitglieder – Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, die USA und die Volksrepublik China – ein Relikt der Siegermächte aus dem Zweiten Weltkrieg und Wirtschaftsmächte. “Das frustriert natürlich die Staaten, die doch inzwischen eine lange Tradition an Eigenständigkeit haben”, sagt Marschik.

Zum anderen fehle es der UNO an Effektivität. Denn die fünf ständigen Mitgliedsstaaten haben jeweils ein Vetorecht, mit dem sie alle Entscheidungen blockieren können. Das bedeutet, der Sicherheitsrat funktioniert nur dann, wenn sich diese fünf einig sind. “Wir leben leider in einer Zeit, in der die fünf ziemlich im Clinch sind miteinander, besonders der Westen mit Russland und China. Daher haben wir einen Sicherheitsrat, der so nicht funktioniert”. Besonders deutlich wurde das am Beispiel des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. Damals wollte der Sicherheitsrat eine Resolution gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine erlassen, was Russland durch ein Veto verhinderte.

Der Zukunftspakt
Am 26.Juni dieses Jahres feierte die UNO ihren 80. Geburtstag. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und bezeichnet die UNO als “Leuchtturm der Hoffnung” und gratuliert der UNO neben vielen weiteren Nationen. Denn auch trotz der Krisen bleibt die UNO eine Erfolgsgeschichte und ein Unikat in der Menschheitsgeschichte. Dennoch hagelt es aus anderen Ecken mächtig Kritik – unter anderem wegen eben dieser strukturellen Handlungsfähigkeit. Dabei ist die UNO gerade mitten in ihrem größten Umbruchprozess seit Jahrzehnten. 2021 hat der UN-Generalsekretär Antonio Guterres die “Our Common Agenda” veröffentlicht. Ein Dokument, das die Visionen der UN-Generalversammlung für die Zukunft der UNO eröffnet. Aus diesem Dokument entstand der Zukunftspakt, der auch die Reform des Sicherheitsrats beinhaltet. Alexander Marschik übernahm diesen Teil und leitete zusammen mit dem kuwaitischen Botschafter zwei Jahre lang die Verhandlungen zur Sicherheitsreform, bis der Zukunftspakt im September 2024 beim Zukunftsgipfel in New York von den Staats- und Regierungschefs angenommen wurde.

Dennoch sind nach wie vor große Fragen offen, denen sich die UNO-Mitgliedsstaaten stellen müssen. Insbesondere was die Verteilung der Sitze angeht, spricht Marschik von zwei sehr ambivalenten Denkschulen. Einerseits gibt es Staaten, die sich für weitere, ständige Mitglieder aussprechen, die eine Art Gegengewicht zu den jetzigen fünf darstellen. Andererseits gibt es eine Gruppe, die findet es wäre “verrückt, wenn wir noch mehr ständige Mitglieder hineinsetzen”, beschreibt Marschik. Letztere plädieren für eine Erweiterung mit etwa zehn neuen Nicht-Ständigen Mitgliedstaaten und eine Einschränkung des Vetorechts der ständigen Mitglieder. Einige Staaten sind selbst interessiert an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat – Deutschland hat sich beispielsweise 2024 als ständiger Mitgliedsstaat ins Spiel gebracht, ebenso wie Indien, Brasilien, Japan und Südafrika.

Vereinte Nationen? Keine Priorität!
Die UNO mitsamt dem Sicherheitsrat hat also große Pläne und steckt mitten in einem Umbruchprozess. Doch nur wenige Monate nachdem der Zukunftsplan angenommen wurde, kam es in den USA zu einem Administrations- und somit auch zu einem Paradigmenwechsel. Dieser sieht die UNO ganz und gar nicht als Priorität, eher das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur unterstellt US-Präsident Donald Trump den Vereinten Nationen bei der UN-Vollversammlung im September dieses Jahres “dreifache Sabotage” und spricht der UNO ihre Kompetenzen in der Friedensstiftung und Konfliktbeilegung ab. Unter seiner Präsidentschaft werden auch die Zahlungen an die UNO weitestgehend ausgesetzt. Das ist fatal, denn die USA zahlen mit einem Anteil von 22% den höchsten Mitgliedsbeitrag für den UN-Haushalt. Auch andere Staaten zahlen ihren Beitrag nicht in voller Höhe, weil sie selbst innenpolitisch in finanziellen Schwierigkeiten stecken. “Die UNO steht aktuell nicht an erster Stelle in den Gedanken vieler mächtiger Politiker”, bedauert Marschik. Die Vereinten Nationen sind in einer Liquiditätskrise, die sie in ihrer Arbeit behindert. Vor allem für Untersuchungskommissionen in Konfliktregionen, wie im Sudan oder in der Ukraine, seien diese Kürzungen laut UN-Generalsekretär Guterres, bei der Aufarbeitung von Verbrechen verheerend.

“Wenn die fünf Mächtigen nicht viel von multilateraler Zusammenarbeit halten, sondern eher unilaterales Handeln vorziehen, dann hat die UNO ein Glaubwürdigkeitsdefizit”, argumentiert Marschik. Seiner Einschätzung nach würde das aber primär die Friedens- und Sicherheitsrats-Arbeit betreffen, während die beiden anderen Hauptbereiche, internationale Standardsetzung und Krisenunterstützung, weiterhin gut funktionieren. “Der Sicherheitsrat tagt fast jeden Tag”, sagt Marschik und die UNO leiste täglich essentielle Arbeit auf der ganzen Welt. Diese bleibe aber oft unbemerkt, weil die Situationen mithilfe der UNO stabilisiert werden. Die UNO hat beispielsweise seit 1999 eine friedenserhaltende Mission im Kosovo und erlässt dazu regelmäßig Resolutionen. Obwohl der Kosovo weiterhin mit hoher Arbeitslosigkeit und Korruption kämpft, gelang es, unter anderem mit Unterstützung der Vereinten Nationen, staatliche Institutionen aufzubauen und demokratische Wahlen zu ermöglichen. “Wir sehen es nicht, wir hören es nicht – aber das ist halt Diplomatie”, sagt Marschik. Die Zeithistorikerin Stelzl-Marx erklärt auch, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden häufig nicht so eindeutig sind. “Es gibt nicht nur eine militärische Konfrontation, sondern eine Kombination aus Propagandakrieg, Wirtschaftskrieg und Cyberwars.” Diese sogenannte “hybride Kriegsführung” wird besonders seit Russlands Einmarsch in die Ukraine mittels gezielten Desinformationskampagnen und Hackerangriffen deutlich.

Warum Krieg?
Es ist eine Frage, die bereits im 20. Jahrhundert zwei der intelligentesten Geister zum intensiven Nachdenken brachte. Auf zirka 60 Seiten philosophieren Albert Einstein und Sigmund Freud, ob es einen Weg gibt, “die Menschen vom Verhängnis des Krieges zu befreien”. Alexander Marschik glaubt absolut an eine Welt ohne bewaffneten Konflikt. “Alle unsere Gesetze sind auf ein Miteinander ohne Gewalt und ohne Krieg ausgelegt – national und international. Wir müssen diese halt auch befolgen“. Diplomatische Beziehungen sind sicher unerlässlich, immerhin ist in gewissen Kontexten ein Krieg mittlerweile undenkbar, beispielsweise zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Barbara Stelzl-Marx unterstreicht auch den Einfluss der Wirtschaft bei Kriegs- und Konfliktforschung. “Je höher der Wohlstand eines Staates, desto geringer ist die Bereitschaft, in den Krieg zu gehen”. Sie betont die schwerwiegenden Folgen des Erleben eines Krieges oder totalitären Regimes, die oft mehrere Generationen prägen. Besonders betroffen machen sie die vielen ukrainischen Flüchtlinge, von denen 2023 rund 90 Prozent Frauen und Kinder waren. “Da entsteht gerade eine neue Generation von Kindern des Krieges”.

Marschik betont weiter, dass es jedoch entsprechende Maßnahmen geben müsse, um diese Gesetze durchzusetzen. Er weist auf die komplexen Systeme für ein friedliches Zusammenleben hin, die die Menschheit bis heute aufgebaut hat, die nur noch nicht überall umgesetzt werden. “Ich glaube an eine Welt ohne Krieg, aber wir sind als Zivilisation noch nicht so weit in unserem Reifeprozess”, so Alexander Marschik.

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