Trump’sche Entgleisungen

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Damit regiert nun bald (wieder) ein antidemokratischer Hardliner die älteste Demokratie der Welt. Und das gibt durchaus auch für andere Demokratien Anlass zur Sorge.

Er ist wieder da. Donald Trump wird wohl am 20. Jänner 2025 zum zweiten Mal ins Weiße Haus in Washington einziehen. Was das auf realpolitischer Ebene bedeutet, dazu ist in den letzten Wochen in der österreichischen Medienlandschaft viel geschrieben worden. Der Konsens scheint zu lauten: für das Klima, Minderheiten, Frauen und Arme nichts Gutes. Fix auf der Agenda für Trump stehen der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, die massive Abschiebung von undokumentierten Migrant:innen, ein Abtreibungskurs, der noch mehr Schwangeren den Zutritt zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verunmöglichen wird, und Kürzungen bei gesundheitsbezogenen Subventionen, die Millionen Amerikaner:innen um ihren Zugang zu einer Krankenversicherung bringen dürften.

Das alles ist aus Menschenrechtsperspektive kein Grund zum Jubeln. Und doch ist abseits von diesen realpolitischen Auswirkungen, die Trumps zweite Präsidentschaft sehr wahrscheinlich mit sich bringen wird, aus menschenrechtlicher Perspektive eine Sache wohl noch beunruhigender: die laufenden rhetorischen Entgleisungen, die der Bald-wieder-Präsident der USA mit beachtlicher Häufigkeit liefert und damit immer stärker normalisiert. Denn mit seiner Rhetorik prägt Trump ein politisches Klima weltweit, das sich zusehends von stringenter Argumentation und Grundprinzipien wie Ehrlichkeit, gewaltfreier Kommunikation und Rücksicht verabschiedet. Stattdessen ist der Trump’sche Diskurs geprägt von Lügen, Hetze und verbalen Rundumschlägen.

Dass das Ganze dabei oft absurde Auswüchse annimmt, scheint den 50,2 % der Wahlberechtigten, die bei dieser Wahl für Trump gestimmt haben, egal gewesen zu sein. Hört man sich in seiner Hardcore-Anhänger:innenschaft um, scheint sogar zu gelten: Je absurder die Behauptung, desto mehr gehen die Emotionen hoch, auch wenn Trumps Aussagen fernab jeglicher Realität liegen. Und so lügt Trump, als ob es kein Morgen gäbe: Laut ihm äßen in Springfield Migrant:innen Hunde und Katzen, Windräder seien krebserregend und die demokratische Partei wolle Fenster verbieten. Ob Informationen wahr oder falsch sind, darum scheint es nicht mehr zu gehen. Stattdessen gilt in der populistischen Logik Trumps einzig und allein: Ein Feindbild muss her, und das um jeden Preis.

Wie potenziell gefährlich das sein kann, zeigen auch weitere Beispiele an rhetorischen Entgleisungen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs. So bezeichnete der Comedian Tony Hinchcliffe auf einer Trump-Kundgebung Puerto Rico als „Müllinsel“ – ein an Rassismus kaum zu übertreffender Kommentar. Und ähnlich menschenfeindlich und geradezu hetzerisch äußerte sich der zukünftige Präsident auch selbst über seine politischen Gegner:innen und ging dabei so weit, anzukündigen, Demokrat:innen nach der Wahl mithilfe des Justizministeriums verfolgen zu wollen – Drohungen, die vielmehr an einen autoritären Staat als die älteste Demokratie der Welt erinnern.

Wie viele der Drohungen und Vorsatzbekundungen Trumps wirklich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Fest steht aber bereits jetzt: Der Fakt, dass ein Politiker sich derartige verbale Entgleisungen erlauben kann und trotzdem gewählt wird, deutet auf keine besonders rosige Zukunft hin. Und auch wenn wir uns hierzulande gerne in Sicherheit wähnen („Die Probleme gibt’s eh nur in den USA.“), so sollten auch wir kritisch die Zeichen der Zeit lesen. Denn dass die stimmenstärkste Partei im österreichischen Parlament immer wieder Fakten zum menschengemachten Klimawandel leugnet und Parteimitglieder Migrant:innen in Gedichten als Ratten bezeichnen, verdeutlicht, dass auch in Österreich populistische Rhetorik à la Trump durchaus im Trend liegt. Und das ist für eine offene, demokratische Gesellschaft ein klarer Grund zur Sorge.