Freiheitspreis der Mächtigen für Sebastian Kurz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erhält am 11. Mai den „Freiheitspreis der Medien“ am Ludwig-Erhard-Gipfel. Eine sehr interessante Wahl, wenn man Österreichs Pressefreiheitsindex und Kurz‘ internationales politisches Auftreten betrachtet. Der Frage, wieso gerade er diesen Preis (nicht) erhalten sollte, muss natürlich sofort nachgegangen werden.

Es gibt diese Headlines, die so absurd sind, dass man zweimal darüberlesen muss, um wohl sicherzugehen, dass sie nicht dem Kreativkosmos des Satireblatts Tagespresse entsprungen sind. Genau eine solche Schlagzeile erwartete mich eines schönen Morgens beim Frühstück auf der Newsseite meines Vertrauens. „Freiheitspreis der Medien“: Deutscher Verlag sieht Kurz als „Brückenbauer“.

Ich war sehr verwirrt. Diese Brücken müssen wohl eher einem morschen Brett gleichen, das als rutschige Übertrittsstelle über einen mickrigen Bachs fungiert, denn wirklich nachvollziehbar ist diese Auszeichnung für mich nicht. Als „Kommunikator der Freiheit“ und als Starkmacher für den internationalen Dialog bezeichnete die Jury, deren Zusammensetzung nicht bekannt ist, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Zur Erinnerung: Laut „Reporter ohne Grenzen“ verschlechterte sich Österreich im Ranking der Pressefreiheit im Jahr 2018 von Platz 11 auf Platz 16, 2019 gleich nochmal um zwei Plätze auf Platz 18. Immerhin konnten wir mittlerweile wieder auf Platz 17 aufholen. Doch ob das einen Preis wert ist, wage ich stark zu bezweifeln. Denn tatsächlich hat sich die Situation der Pressefreiheit in Österreich nicht verbessert – der Score ist der schlechteste, den das Land jemals hatte.

Aber bei der Auszeichung soll es noch um viel mehr gehen. Hoch gepriesen wird Kurz‘ Hochhalten des internationalen Zusammenhalts und sein heroischer Einsatz als „versöhnende Kraft“, die sich gegen „Verächter von Demokratie und Pluralität“ stellt. Sein Alleingang in der COVID-19-Impfstofffrage ging schon mal nicht gut aus und die freundschaftlichen Abbildungen mit dem unabsetzbaren Viktor Orban unterstützen dieses Lob auch nicht unbedingt.

Noch bis vor Kurzem unterstrich Kurz seine unglaublich harmonische Arbeitsbeziehung mit Viktor Orban in der Flüchtlingsfrage, und wurde dadursch schnell in den Club der umstritteneren Regierungschefs Europas aufgenommen. Sein leicht autoritär wirkender Kurs, seine Message Control und scharfe Migrationspolitik führten zu Bezeichnungen wie „Orban light“.

Tatsächlich war sich Kurz mit Orban immer relativ einig in der Frage, ob und wie man schutzsuchenden Menschen die Migration nach Europa erschweren kann. Während sich die Europäische Union für eine bessere und solidarische Verteilung von Migrant:innen einsetzt, will Kurz „einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen“. Außerdem kann doch das noch immer sagenumwobene „Schließen der Balkanroute“ nicht einfach so vergessen werden. Sieht so Brückenbauen aus?

Auch sonst stimmt das Bild eines vermittelnden Kanzlers nicht unbedingt. In der Frage einer Schuldenunion findet er keine versöhnlichen Worte. Indem er südliche Staaten als „kaputte Systeme“ bezeichnete, in denen Hilfsgelder versickern würden, machte er konstruktive internationale Zusammenarbeit auf jeden Fall – spannend.

Als ich kopfschüttelnd meinen kaltgewordenen Kakao beiseitestellte, wollte ich aber auch mehr über diesen Freiheitspreis wissen. Die Website kündigt unglaublich prominente Redner:innen an, wie Markus Söder, Friedrich Merz, und eine ganze Menge an weiteren Männern des eher konservativen Spektrums (aber immerhin auch 17 Frauen von 66 Redner:innen). Noch spannender sind natürlich die ehemaligen Ausgezeichneten des Freiheitspreises der Medien, der von den Verleger:innen der Weimer Media Group gestiftet wird: So finden sich unter ihnen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der liberale Politiker Christian Lindner und Fürst Albert II. von Monaco. Scheint also keine große Sache zu sein.

Ich denke, dass es bei diesem Preis gar nicht um Freiheit im Sinne der Menschenrechte und gesellschaftlicher Zusammenarbeit geht. Es scheint eher eine abstrakte Verdrehung des Begriffs Freiheit zu sein, die wohl nur die Mächtigsten wirklich verstehen können. Wenn man es so sieht– dann darf Sebastian Kurz diesen Preis gerne haben. Gratulation an ihn, und das mit dem Brückenbauen sehr gerne noch üben!