Zwischen Refugees Welcome und Balkanroutenschließung – ein Überblick zum Weltflüchtlingstag

Gestern, am 20.6., fand wie jedes Jahr der Weltflüchtlingstag statt, inklusive vieler neuer Studien, wichtiger politischer Entscheidungen und einer großen Demonstration – das Flüchtlingsthema ist altbekannt und trotzdem aktueller denn je. Hier der Versuch, einen Überblick zu geben.

Die Zahlen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat das UNHCR am Montag seinen Jahresbericht zur Fluchtbewegung veröffentlicht: Demnach hat die Anzahl der Flüchtlinge bis Ende 2015 einen Stand von 65,3 Millionen erreicht, wobei 51% der Geflüchteten Kinder sind. Die meisten Flüchtlinge kommen dabei aus Syrien und Afghanistan – andere Krisenländer, welche durchaus auch große Flüchtlingsströme auslösen, bekommen jedoch medial und politisch wesentlich weniger Aufmerksamkeit
. Dazu hat der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) nun schon zum dritten Mal die “Liste der am meisten missachteten Krisen” veröffentlicht, welche von der Demokratischen Republik Kongo und vom Südsudan angeführt wird. Ein großer Teil der gelisteten Krisen findet in Afrika statt, wo sich im letzten Jahr fast alle Krisen verschlimmert haben. Als Gründe dafür nennt der NRC unter anderem geringe geopolitische Bedeutung der Länder sowie oft zu viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen. Auch die OSZE hat eine Studie veröffentlicht, in der sie Österreich durch den Flüchtlingszustrom einen Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostiziert, der jedoch noch von den Auswirkungen des Zuzugs aus Osteuropa übertroffen wird. Langfristig gesehen hat sich Flüchtlingszuzug nach Westeuropa aber laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse  in den letzten 30 Jahren immer positiv auf die Wirtschaft der Aufnahmeländer ausgewirkt.

Die Politik

Die politischen Entscheidungsträger*innen scheint diese langfristige Entwicklung aber nicht zu überzeugen: So hat etwa Italiens neue Regierung vor eineinhalb Wochen erstmals ein Flüchtlingsboot nicht in den Italienischen Häfen anlegen lassen, stattdessen mussten die über 600 Flüchtlinge noch länger am Schiff ausharren, bis sich Spanien bereit erklärte, die Flüchtlinge erstzuversorgen.

Aber nicht nur in Italien, auch in unserem Nachbarland Deutschland, genauer gesagt in der Bayrischen CSU, werden strengere Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme konkreter: So hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplant, anders als bisher an den Grenzen Flüchtlinge abzuweisen, welche schon in anderen EU-Ländern registriert wurden und hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum bis zum EU-Gipfel Ende Juni gestellt, um eine europäische Lösung zu verhandeln.

Aber auch die Österreichische Regierung scheint an einem härteren Kurs gegen Flüchtlingszuwanderung Gefallen zu finden: So hat sich Kanzler Kurz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag mit Seehofer in Linz getroffen, um über mögliche Arten der Zusammenarbeit zu beraten. Auch ein informelles Arbeitstreffen der EU Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Bulgarien und Österreich wurde für Sonntag angesetzt, in dem neben einer möglichen europäischen Lösung auch die Stärkung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex, und des Dublin-Abkommens besprochen werden soll.

Die Demo

Am Wiener Hauptbahnhof gab es indessen eine große Demonstration für eine menschliche Asylpolitik und gegen den Kurs der aktuellen Regierung, mit einer geschätzten Teilnehmer*innenzahl zwischen 1200 (Polizei) und 5000 (Plattform für eine menschliche Asylpolitik)
. Das Highlight: Der Flashmob der Omas gegen Rechts.

Abschließend lässt sich sagen, dass uns das Flüchtlingsthema wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen wird – neben neuen Krisen und dadurch entstehenden Flüchtlingsströmen wird vor allem auch die Integration eine wichtige Aufgabe der europäischen Gemeinschaft sein. Es gibt auf jeden Fall genug zu tun – bleibt nur zu hoffen, dass dabei die Menschlichkeit nicht verloren geht.