12/02/2014
Florian Supé
Russland: Der starke Mann und die Menschenrechte
Wieder einmal rückt ein sportliches Großereignis die menschenrechtliche Lage im Austragungsland in den weltweiten Fokus. Während Präsident Wladimir Putin sich für die Zeit der Olympischen Spiele betont offen zeigt, „Russland wird alles unternehmen, unseren Gästen in Sotschi einen angenehmen Empfang zu bereiten – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung“ sorgt nicht nur der mehr als zweifelhafte Nachsatz „Aber bitte lasst die Kinder in Ruhe“ für Proteste, sondern auch die dahinterstehende Heuchelei. In einem Land, in dem es beispielsweise verboten ist, sich öffentlich positiv über Homosexualität zu äußern, wird Friede, Freude, Eierkuchen propagiert.
Zur Erinnerung (auch an den Präsidenten selber): Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert[1].
Dass man es mit einigen der darin enthaltenen Punkte nicht so genau nimmt, verzeihen viele RussInnen ihrer Regierung. „Um ein dermaßen riesiges Land wie Russland zu führen, braucht es einen starken Mann“, sagen die einen. Andere wiederum bringt das autoritäre Verhalten Putins auf die Barrikaden.
Land der Extreme
Bei der Beurteilung der Lage und der Suche nach Gründen, warum ein so großer Teil der EinwohnerInnen des größten Staates der Welt hinter dem Führungsstil ihres Präsidenten und auch seiner Meinung zu Homosexualität steht, muss man bedenken, dass Russland ein Land der Extreme und der großen Unterschiede ist.
Der krasseste Gegensatz ist der zwischen Stadt und Land, die Lebensweise unterscheidet sich teilweise um gefühlte 50 Jahre.
Während in den immerhin zwölf Millionenstädten des Landes eine durch soziale Medien getragene Zivilgesellschaft entsteht, die gegen Internetzensur und Menschenrechtsverletzungen kämpft, sind große Teile der ländlichen Bevölkerung von diesen Themen ähnlich persönlich betroffen wie der Durchschnittsösterreicher von der Frage, ob es am Mars Wasser gibt. Für sie ist wichtig, dass Putin Arbeitsplätze schafft, die Wirtschaft ankurbelt und Stabilität wahrt. Umweltsünden und Repressionen werden dafür in Kauf genommen.
Dazu kommt fehlende (politische) Bildung, unfreie Fernsehnachrichten als Hauptinformationsquelle und der starke Einfluss der orthodoxen Kirche, die hinter dem Präsidenten steht.
Sotschi ist nicht Russland
Die für die Olympischen Spiele gebaute Glanzwelt in Sotschi spiegelt nicht die generelle Lage in Russland wider, wie politische AktivistInnen immer wieder betonen. Mangelnde Pressefreiheit, Schwulen- und Ausländerfeindlichkeit, gravierende Korruption, Missachtung des Folterverbots und eine hohe Zahl an unaufgeklärten Todesfällen von JournalistInnen werden von Kritikern angeführt
. Doch auch in Sotschi selbst war man nicht zimperlich:
Anlässlich der Winterspiele wurden in kurzer Zeit gewaltige Infrastrukturprojekte aus dem Boden gestampft, nicht immer zur Freude der Bevölkerung. Einige bestehende Wohnungen mussten Bauten für Olympia weichen, BewohnerInnen wurden zwangsenteignet, auf den versprochenen Ersatz warten sie bis heute
.
Alles Kavaliersdelikte, „Kollateralschäden“ auf dem Weg eines riesigen Landes ins 21. Jahrhundert? Man darf gespannt sein, was die Zeit nach Sotschi 2014 bringt.
[1] völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat im internationalen Bereich seine Zustimmung bekundet, durch einen Vertrag gebunden zu sein;
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