Kenne Deine Rechte

Wer will mitreden!?


Die Wahlbeteiligung geht seit dem Beginn der Zweiten Republik stetig zurück, und das, obwohl die Möglichkeiten der Beteiligung immer vielfältiger werden. Das wirft Fragen auf: Was braucht Mensch, um mitreden zu können? Wie können gute Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden? Und welche Möglichkeiten zum Mitreden hast du eigentlich?

Es ist ein Sonntag Ende September, die Sonne scheint und kündigt einen milden Herbst an. Trotzdem bleiben 1.561.333 Menschen zu Hause, oder genauer gesagt, gehen nicht dorthin, wo sie gefragt wären: Ins Wahllokal. Dabei gibt es viele, durchaus verständliche Gründe dafür: Mensch fühlt sich nicht vertreten von dem was zur Wahl steht, oder hat einfach keine Zeit um sich damit zu beschäftigen, was die Parteien abseits der Wahlwerbung denn eigentlich am Programm haben. Oder Mensch hat einfach darauf vergessen und den schönen Tag genossen. 1.561.333 Menschen sind knapp 25%, damit wären sie die zweitstärkste Partei – eine Argumentation, die natürlich keinen Sinn macht, weil es ja unzählige Gründe gibt, warum Mensch nicht hingegangen ist – diese würden niemals unter einen Listennamen passen. Trotzdem ist es durchaus problematisch, dass immer weniger Menschen bei der Gestaltung ihres Alltags und Umfelds mitreden – denn darum geht es ja eigentlich. Doch um mitreden zu können müssen auch viele Rahmenbedingungen passen.

Basis (politische) Bildung 

Der Grundstein dafür wird schon sehr früh gelegt – nämlich im Elternhaus und in der Schule, oft noch bevor das Wahlalter überhaupt erreicht wird. Denn finden im Umfeld von Jugendlichen politische Diskussionen statt, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie sich politisch beteiligen – sogar noch stärker wirken sich ein höheres Level an politischem Wissen sowie politische Aktivität in der Schule darauf aus.[1] Die soziale Basis für Beteiligung zieht sich dann auch weiter durchs ganze Leben: Menschen mit höherer abgeschlossener Bildung und höherem Einkommen beteiligen sich häufiger als sozial benachteiligte Menschen – und zwar bei Wahlen als auch bei anderen Beteiligungsmöglichkeiten wie etwa Bürger*innen-Budgets oder auch persönlichen Anfragen bei Politiker*innen. Bei diesen anderen Beteiligungsmöglichkeiten ist der Unterschied sogar noch größer. Menschen mit mehr Geld und Bildung setzen sich also eher für die eigenen Interessen ein als Menschen mit wenig Geld und Bildung.[2]

Warum (nicht) engagieren?

Mitzureden bedeutet auch, Zeit einzubringen – und das meist ehrenamtlich. Egal ob man sich auf der Facebookseite der Bezirksvorsteher*in an Diskussionen beteiligt oder ob man Ideen für die Neugestaltung des Platzes im Grätzel einbringt, bezahlt wird man dafür normalerweise nicht, Zeit braucht es aber trotzdem. Dementsprechend braucht es materielle Sicherheit genauso wie ausreichend freie Zeit, um sich einbringen zu können – wobei anscheinend vor allem die finanzielle Sicherheit gemeinsam mit dem Bildungsniveau eine Rolle spielt. Nichtsdestotrotz wird auch für eine Arbeitszeitreduktion argumentiert um politische Beteiligung zu fördern, weil dies auch Menschen (überwiegend Frauen) entlasten würde, die wegen unbezahlter Sorgearbeit (Kinderbetreuung, Haushalt oder Pflege von Angehörigen) weniger Möglichkeiten zum Mitreden nutzen. Sie könnten sich diese Arbeit dann leichter mit eine*r Partner*in teilen und hätten dadurch mehr Zeit.[3]

Wie kannst du mitreden?

Auch wenn es bei den Rahmenbedingungen noch viel Arbeit für die Politik gibt und viele Menschen noch keinen einfachen Zugang zur politischen Mitgestaltung haben, gibt es dennoch immer mehr Möglichkeiten mitzureden, egal ob du die letzte Wahl genutzt hast oder nicht: So kannst du zum Beispiel in Vereinen oder NGOs aktiv werden, die sich für bestimmte Themen einsetzen, auch lokale Parteien haben meist regelmäßige Treffen, bei denen man sich das Ganze mal anschauen kann. Viele Möglichkeiten findet man auch, wenn man sich die Website des Bezirks oder der Stadt anschaut: In Graz kann man etwa die Liste der geplanten Vorhaben online abrufen und die jeweilige zuständige Person kontaktieren – eine Möglichkeit, die so gut wie immer besteht.

Dabei kann es hilfreich sein, nicht allein sondern gleich als Gruppe mit einem Anliegen zum/zur Bezirksvorsteher*in zu gehen: Vor eurem Haus stapeln sich die Fahrräder weil es nicht genug Absperrmöglichkeiten gibt, oder das Lastenrad der Familie von nebenan den ganzen Platz einnimmt? Dann fragt doch mal in eurer Nachbarschaft herum, wer sich auch mehr Fahrradständer wünscht, mit 10-15 Namen auf einer Liste fällt das Argumentieren dann gleich viel leichter. Oder ihr wünscht euch mehr Sitzgelegenheiten im benachbarten Park? Auch damit seid ihr wahrscheinlich nicht alleine. 

Für Schulklassen und Jugendgruppen gibt es auch das Projekt Mitmischen von beteiligung.st, bei dem sowohl Landes- als auch Stadt- und Gemeindepolitik erlebt und Möglichkeiten zum Mitreden vermittelt werden. Auch die Schülervertretung oder Organisationen wie das Europäische Jugendparlament (EYP) sind tolle Möglichkeiten, um Demokratie am eigenen Leib zu erleben.

Und natürlich: Am 22. März 2020 findet die Gemeinderatswahl in allen steirischen Gemeinden außer Graz statt – falls du zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause sein solltest kannst du schon jetzt eine Wahlkarte beantragen!

Du hast also eine ganze Reihe an Möglichkeiten um etwas zu verändern, um die Gestaltung deines Alltags und deines Umfelds in die Hand zu nehmen – denn wenn du es nicht machst, machen es andere für dich. 


Projekt MITMISCHEN

Mitmischen vor Ort ist eine Initiative des Landes Steiermark und bedeutet: Angebote für mehr Mitsprache und Mitbestimmung, Beteiligung und politische Bildung in der Kommune. beteiligung.st begleitet und berät die Umsetzung der Initiative. Konkrete Maßnahmen wurden bereits entwickelt, wie zum Beispiel der Kindergemeinderat, der Jugendrat, verschiedene Beteiligungswerkstätten, oder auch eine Politikwerkstatt im Rathaus.

Mehr Information: https://mitmischen.steiermark.at/


Quellen

https://altgenug.st/

https://www.beteiligung.st/

https://www.logo.at/

https://www.lsv-stmk.at/

https://www.eyp.at


[1] Steve Schwarzer, Eva Zeglovits: Wissensvermittlung, politische Erfahrungen und Politisches Bewusstsein als Aspekte politischer Bildung sowie deren Bedeutung für politische Partizipation; Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft  (ÖZP), 38. Jg. (2009) H. 3, 325–340

[2]Petra Böhnke: Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation, 28.12.2010; https://www.bpb.de/apuz/33571/ungleiche-verteilung-politischer-und-zivilgesellschaftlicher-partizipation?p=all

[3] Ursula Stöger, Fritz Böhle, Norbert Huchler, Marc Jungtäubl, Vera Kahlenberg, Margit Weihrich: Arbeitszeitverkürzung als Voraussetzung für ein neues gesellschaftliches Produktionsmodell, 2015; S. 42

 


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