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Willst du mit mir Drogenpolitik machen


Der „War on Drugs“: Auch in Österreich haben wir eine Drogenpolitik, welche dem Grundsatz der Prohibition folgt. Ob dieser konventionelle Ansatz noch zeitgemäß ist und eine adäquate Lösung für dieses komplexe Problem bietet, muss in Frage gestellt werden. Es gibt mittlerweile interessante Alternativen und international zeigt der Trend klar in Richtung Liberalisierung. Ein anderer Umgang mit Suchtmitteln könnte nicht nur Abhängigen zugutekommen, sondern könnte auch dem Finanzminister ein Lächeln ins Gesicht zaubern.

Deutschland

Ein Hauptargument für eine liberalere Drogenpolitik ist die damit verbundene Entlastung des Justizsystems. In der 2013 erschienen Studie „Entkriminalisierung und Regulierung – evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und -konsum“ haben Heino Stöver und Maximilian Plenert unter anderem die aktuelle Situation in Deutschland analysiert.

Der Anteil der Rauschgiftdelikte an der Gesamtkriminalität ist von 1,8 Prozent 1993 auf 4 Prozent 2011 (ca. 230.000) angewachsen. Teilt man die Polizeiarbeit in diesem Bereich auf, stellt sich heraus, dass im Jahr 2011 der Anteil der konsumnahen Delikte bei über 70 Prozent lag. In den Bereichen Diebstahl, Raub und Einbruch lassen sich ungefähr 2,5 Prozent auf Beschaffungskriminalität zurückführen. Diese Zahl würde sich durch eine gute Drogenhilfe, insbesondere in der Substitutionsbehandlung, deutlich reduzieren lassen.

Drogenabhängige sind in den Gefängnissen stark überrepräsentiert: Ungefähr 30-40 Prozent aller Gefangenen sind süchtig. Vor allem die Gruppe der Opiat- und KokainkonsumentInnen ist betroffen: Jede/r Fünfte befindet sich in einer Hafteinrichtung. Ungefähr zehn Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben für die öffentliche Sicherheit in Deutschland haben einen Bezug zu illegalen Drogen.

Durch die strenge Verfolgung kommt es zu sozialer Stigmatisierung und es werden weder Angebot und Nachfrage eingedämmt, noch werden Probleme gelöst, die mit oder wegen Drogen existieren. Der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität werden durch Kapital und Einfluss gestärkt.

Portugal

In Portugal entschieden sich die Verantwortlichen 2001 für einen Paradigmenwechsel. Die Eckpunkte der portugiesischen Drogenpolitik sind der Ausbau von Substitutionsbehandlungen und der Spritzentausch. Weiters sind Gerichte für Konsumenten nicht mehr zuständig, obwohl die Illegalität trotzdem noch gegeben ist. Wer mit Drogen erwischt wird, der wird von einem Komitee (bestehend aus einem Juristen, einem Sozialarbeiter und einem Psychologen) geladen. Dieses Komitee kann bestimmte Strafen festlegen (z.B. Geldstrafen, Platzverbote, …) oder Auflagen wie eine Therapie aussprechen. Die Grenze zwischen KonsumentIn und HändlerIn liegt bei zehn Tagesrationen, berücksichtigt wurden dabei alle bekannten Drogen.

Nach über zehn Jahren konnte bilanziert werden: Die drogenbezogenen Straftaten gingen zurück, der Konsum entwickelte sich wie in den Nachbarländern, die Zahl jugendlicher KonsumentInnen und die Zahl der ProblemkonsumentInnen ging zurück.


Niederlande

In den Niederlanden wird zwischen „harten“ und „weichen“ Drogen unterschieden. Im Rahmen einer Entkriminalisierung von Cannabis sind die allseits bekannten Coffeeshops entstanden, wobei die Entscheidung über die Ausnutzung des geschaffenen Rahmens schlussendlich auf lokaler Ebene getroffen wird. Bei den harten Drogen sind die Probleme ähnlich wie in anderen Ländern.

Abseits des aufgekommenen Drogentourismus entstanden keine negativen Effekte durch die Liberalisierung und auch die Konsumprävalenz weist keine wesentlichen Unterschiede im europäischen Vergleich auf, wie auch der Europäische Drogenbericht von 2017 nachweist.

Tschechien

Bereits in den 1990ern wurde in Tschechien der Besitz geringer Mengen entkriminalisiert, die Bestrafung bei einer Polizeikontrolle liegt auf dem Level einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit. Herstellung, Handel und Schmuggel werden zwar weiter verfolgt, jedoch ist der Anbau von bis zu fünf Cannabispflanzen zur Selbstversorgung erlaubt. Mit der genauen Quantifizierung im Gesetzestext erhielten KonsumentInnen 2010 Rechtssicherheit. Wesentliche Auswirkungen konnten nicht festgestellt werden, die Zahl der problematischen DrogenkonsumentInnen ist über die letzten Jahrzehnte stabil geblieben.

Der tschechische Suchtmediziner Tomáš Zábranský meint dazu: „Auf das Leben von Jugendlichen wirkt sich eine strafrechtliche Ahndung wohl schädlicher aus als gelegentlicher Marihuanakonsum“.

Cannabis

Wer die Geschichte von Harry Anslinger kennt, weiß auch über das grundlose Verbot und den Propagandafeldzug gegen Cannabis im 20. Jahrhundert Bescheid. Dabei würde durch eine Legalisierung eine neue Steuerquelle geöffnet werden. Allein in Wien könnten zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 47,3 Millionen Euro generiert werden, bei Besteuerung nach dem Tabaksteuersatz.

Eine drogenfreie Welt ist eine Illusion, der man sich nicht hingeben sollte. Deswegen sollte Drogenpolitik immer evidenzbasiert und nach pragmatischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Genau in diesem Bereich hat Österreich noch Nachholbedarf, die Aufhebung der totalen Prohibition liegt nicht ohne Grund im internationalen Trend, mit Luxemburg plant das nächste europäische Land einen liberalen Schwenk im Umgang mit Drogen. Es gibt bereits erprobte Modelle, an denen sich eine zukünftige Debatte orientieren könnte – und diese Debatte ist dringend nötig.


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