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Sozialhilfe NEU – Aufprall zweier Ideologien


Nach neun Jahren „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ will die Regierung wieder auf den altbewährten Namen „Sozialhilfe“ zurückgreifen. Neben dem alten Namen gibt es eine Vielzahl an Kürzungen, sowie an Diskriminierung grenzende Inhalte. Um die Ideologie hinter den Zielen der Parteien zu erkennen, erstmal eine grobe Einführung…

Warum wir sind wo wir sind

In der österreichischen Politik lässt sich seit dem Neujahr 2018 ein großer Umschwung feststellen. Da sich eine konservativ-christliche Partei mit einer national-konservativen rechten Partei zusammengetan hat, gibt es somit seit Ende der Schüssel Regierung 2006 das erste Mal wieder eine Mitte-rechts Regierung. Der türkis strichlierte Kreis (FPÖ und ÖVP) beschreibt die Ausrichtung unserer heutigen Regierung, im Gegensatz zur Regierung zwischen 2007 und 2017 (SPÖ und ÖVP), hier magentafarben eingekreist.

Österreichische Parteienlandschaft, Quelle: Reinhard Heinisch: „18W300611: Einführung in die Österreichische Politik I“, Vorlesung 1, Folie 14

Dadurch wird für uns als BeobachterInnen klar, wie die FPÖ Bundesministerin Hartinger-Klein Aussagen wie „Mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem” vertreten kann, und wieso SPÖ Klubchefin Rendi-Wagner Folgendes antwortet: “Ihre Worte waren, das möchte ich Ihnen persönlich sagen, das Menschenverachtendste, das ich aus Ihrem Mund je gehört habe.” (Video)

Warum freiwilliges Nachgeben keine Option ist

Sowohl SPÖ als auch FPÖ/ÖVP haben aufgrund ihrer Ausrichtung eine gegensätzliche Position beim Thema Mindestsicherung. Die SPÖ, als linke Partei, will ein hohes Maß an Gleichberechtigung für alle Menschen erwirken, indem sie, z.B. durch Steuern, Vorteile für Benachteiligte schafft. Dabei ist es (bis zu einem gewissen Grad) egal, ob die Personen AsylbewerberInnen sind, einer Religion angehören oder Deutsch sprechen. Manchmal wird die individuelle Freiheit gekürzt und dafür für Gleichheit gesorgt. Ein Beispiel ist die verpflichtende Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer, sobald man sich in einem Arbeitsverhältnis befindet.

Die FPÖ als traditionell-nationale Partei hingegen, möchte einen arbeitswilligen Österreicher fördern, der am besten hier geboren ist, sich mit der österreichischen Tradition (auch Religion) identifiziert und Deutsch spricht. Wichtig für die FPÖ ist der Erhalt der Kultur und Vorteile für „die eigenen Leut‘“. Deshalb ist es nur logisch, aus der Sicht der FPÖ, Maßnahmen gegen SozialschmarotzerInnen einzuführen, welche laut FPÖ oft arbeitslose AsylbewerberInnen sind.

Die ÖVP, als traditionell-bürgerliche Partei, hat es ebenso auf „die Faulen“ abgesehen. Besonders wichtig ist dabei der Fokus auf Wirtschaft und christliche Werte. Momentan spielt die ÖVP, als Partei des Kanzlers, eine eher formgebende Rolle, da die kurzfristigen Ziele ähnlich wie die der FPÖ sind. Was durch den besonders raschen und medienfernen Beschluss zur Änderung der Mindestsicherung bewiesen wird.

Was die Regierung (voraussichtlich) beschließen wird

Ausgangslage 2019: Der Maximalbetrag der (wieder) Sozialhilfe getauften Sozialleistung beträgt 863 €, besteht unter der Voraussetzung der Arbeitswilligkeit (Meldung beim AMS) und es muss alle 12 Monate ein Neuantrag gestellt werden. Für Paare gibt es jeweils 70% des Betrages (1208 €). Zuschüsse gibt es für Behinderung, Heizkosten und Kinder (1.K. 25%, 2.K. 15%, 3.K. 5%). Um die volle Sozialhilfe, wie sie zukünftig wieder heißen wird, bekommen zu können, werden Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 (Selbstständige Sprachanwendung) oder Englisch auf dem Niveau C1 vorausgesetzt, was zwischen einem Maturaniveau (B2) und Muttersprachler (C2) liegt. Wenn beides nicht zutrifft, verringert sich der Betrag auf 563 €.

Wo die Regierung einspart

Peter Hacker (Wiener SPÖ Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport) fasst folgendermaßen zusammen: „Einzelpersonen wie zum Beispiel Pensionisten verlieren 15 Prozent (…) AlleinerzieherInnen haben Einbußen von 20-30 Prozent, je nach Anzahl der Kinder(…), je mehr Kinder man hat, desto weniger bekommt man.“ Weiters kritisiert er: „Wenn das dritte Kind uns nur noch 44 € pro Monat wert ist (…), wird es nicht mehr warm in diesem Land.“  Zusätzlich wurden die AMS Deutschkurse um 50% gekürzt.

Wo die Kritik ideologiefrei angebracht ist

Obwohl die Maßnahme der Änderung von Mindestsicherung zur Sozialhilfe oberflächlich gesehen hauptsächlich „die Ausländer“ treffen soll, sind die wahren Verlierer die 70.000 Kinder in Österreich, die in die Armut geschickt werden. Arme Menschen neigen zur Kriminalität. Deshalb könnte sich diese Änderung drastisch auf die Jugend der Zukunft auswirken. Da diese Regierung nun mal gewählt wurde, müssen wir hinnehmen was wir bekommen, und beim nächsten Mal zurück- und vorausdenken.


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