Kenne Deine Rechte

Eine Strafrechtsnovelle im Zeichen des Populismus?


Sechs Frauen innerhalb eines Monats. So viele Frauenmorde wurden alleine im Jänner 2019 in Österreich begangen. „Ein gesamtgesellschaftliches Problem“, meint Innenminister Herbert Kickl in einem Pressestatement nach dem 45. Ministerrat, in dem ein Maßnahmenpaket beschlossen wurde, welches einen klaren Schwerpunkt auf Strafverschärfung setzt und ebenso Opferschutz und Täterarbeit neu auslegen möchte. Vor allem die geplante Verschärfung des Strafrechts im Bereich der Sexual- und Gewaltverbrechen wird von ExpertInnen stark kritisiert: Strafrechtliche Nulltoleranz sei höchstens Symbolpolitik und nicht im Sinne der Opfer. Was genau steckt hinter der Kritik?

Der Sinn des Strafrechts und das Recht auf Rache

Warum strafen wir? Strafrecht hat den Sinn, das geordnete Zusammenleben der Menschen innerhalb einer Gemeinschaft zu schützen und den sozialen Frieden zu wahren. Das Recht zu strafen liegt beim Staat. Es ist die „ultima ratio“, sprich das allerletzte Mittel, und soll nur dann greifen, wenn eben andere Mittel nicht ausreichen. Zum Zweck der Strafe gibt es verschiedene Theorien. Die absolute Straftheorie stellt etwa den Vergeltungs- oder Sühnegedanken dar, während die relative Straftheorie hingegen Strafe primär als Mittel zur Verhütung künftiger Straftaten sieht. Hinzu kommt die Unterscheidung zwischen General- und Spezialprävention.

Das österreichische StGB (Strafgesetzbuch) enthält sich einer klaren Positionierung zu einer Strafzwecktheorie. Die jüngere Lehre lehnt die Einbeziehung des Sühnegedankens dafür zunehmend ab. Wenn man sich jedoch das 182-seitige Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2017-2022 anschaut, könnte man beinahe meinen, wir besäßen ein Recht auf Rache. Auf Seite 28 steht darin als Themenschwerpunkt „Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher“. Dies will die schwarz-blaue Regierung nun umsetzen. „Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Was bauchgefühlsmäßig grundsätzlich gut und richtig klingen mag, sollte man sich aber noch einmal genauer ansehen.

Taubstellen vor der Expertise

Zur Umsetzung dieser Passage im Regierungsprogramm wurde letztes Jahr die „Task Force Strafrecht“ eingerichtet. Diese steht unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler und besteht aus Expertinnen und Experten der Judikative, Exekutive und des Gewaltschutzes. Aus dem Abschlussbericht der Task Force ergibt sich klar, dass es etwa keinen rationalen Grund gibt, den Strafrahmen für eine Vergewaltigung zu erhöhen. Momentan liegt dieser bei 1-10 Jahren, die Regierung fordert zwei Jahre als neue Mindeststrafe sowie den Ausschluss einer bedingten Strafe. Dabei gibt es in der Strafenpraxis ohnehin eine Tendenz in Richtung Verschärfung. „Das ist Politik für Postings, nicht für die Menschen“, befindet Alexia Stuefer, die Vizepräsidentin der Vereinigung der StrafverteidigerInnen.

Wiederholt betont die Regierung, dass es bei dem vorgestellten Maßnahmenpaket nicht rein um Strafverschärfung, sondern auch um Opferschutz und Täterarbeit geht. Das stimmt auch – viele der rund 50 Schritte in Richtung Gewaltschutz sind auch sehr begrüßenswert, wie beispielsweise der geplante länderübergreifende Frauenhauswechsel. Kritisch zu begutachten ist allerdings die geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht zur Verhinderung von Gewalttaten.

Strafverschärfung könnte zu Anzeigenrückgang führen

Einige Expertinnen und Experten befürchten zudem, dass die für 2020 geplante Strafrechtsverschärfung im Grunde mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen könnte. Schließlich werden geschätzt 90 % der Gewalttaten innerhalb der Familie oder im sozialen Nahraum begangen. Die Juristin und Universitätsprofessorin Katharina Beclin ist sich sicher, dass eine solche Strafnovellierung die Opfer tendenziell eher von einer Anzeige abhalten würde. Die Täter dieser Art von Gewaltverbrechen sind in fast allen Fällen keine maskierten Ungeheuer, die in dunklen Gassen auf junge Frauen warten, sondern viel wahrscheinlicher ein eifersüchtiger Ehegatte, schrulliger Onkel oder eine Person aus dem Bekanntenkreis. „Wir wünschen uns, dass mehr Taten angezeigt werden, mehr verwertbare Beweise, die eine Anklage u [sic!] Verurteilung ermöglichen“, so die österreichische Richtervereinigung in einem Twitter-Posting.

Laut Falter-Chefredakteur Florian Klenk wäre eine höhere Förderung (beziehungsweise überhaupt eine Förderung) von Frauen- und Gewaltschutzinitiativen viel wünschenswerter als eine Gesetzesänderung. Auch auf lokaler Ebene in der Stadt Graz werden Gewaltopfern regelmäßig Steine in den Weg gelegt – so erst diesen Monat, als ein dringlicher Antrag der Gemeinderätin Anna Robosch abgelehnt wurde, welcher sich für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Psychotherapie für Opfer von sexualisierter Gewalt eingesetzt hat.

Währenddessen kann die Regierung die Kritik vieler Expertinnen und Experten an der geplanten Strafrechtsverschärfung nur schwer nachvollziehen. Herbert Kickl betont nach dem Ministerrat zum Maßnahmenprogramm Gewaltschutz abermals: „Und natürlich folgt dann in dem, was wir hier tun, auch das Recht der Politik“. Als hätten wir das mittlerweile nicht schon oft genug gehört.

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