Kenne Deine Rechte

Acht Fragen an Christian Felber


Unsere Redakteurin Judith traf exklusiv für Kenne deine Rechte Christian Felber, Autor und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen, zu einem Interview im Rahmen seines Vortrages “Alternativen zum TTIP” in Graz.

Welche Folgen kann TTIP für unseren Alltag haben?

Christian Felber: Zum einen sind universell zugängliche öffentliche Dienstleistungen in Gefahr und damit wirtschaftliche Menschenrechte. Es besteht weiters die Gefahr, dass die Qualität des Essens schlechter wird, die Transparenz über dessen Inhaltsstoffe wird geringer, ethische Unternehmen, die uns gesündere Nahrungsmitteln, natürlichere Möbel oder ethischere Kleidung anbieten würden, haben keine Chance auf dem Markt. In den initialen Verhandlungspositionen der EU-Kommission ist die Bevorzugung von KMU (Kleine- und mittlere Unternehmen, Anm. d. Red.) verboten. Auch die verpflichtende Erstellung einer Gemeinwohlbilanz, deren Ergebnis zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen führen würde, soll verboten werden. Dann könnte eine gesetzliche Gemeinwohl-Bilanz als Diskriminierung aufgefasst und vor dem geplanten ISDS-Schiedsgericht (Investor-state dispute settlement, Dt.: Investor-Staat-Streitbeilegung, Anm. d. Red.) geklagt werden.

Wie stehen Sie zu genmodifizierten Lebensmitteln bzw. für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass diese Einzug in unsere Lebensmittelmärkte halten werden?

Christian Felber: Ich persönlich bin dagegen. Die Gentechnologie ist eine Risikotechnologie. Wir kennen ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Agrarökologie nicht. Sie ist überhaupt nicht nötig, wir können uns auch ohne Genmodifikation perfekt ernähren. Wir brauchen eine flächendeckende Biolandwirtschaft. Gentechnik kommt von Großkonzernen.

Gentechnik würde einhergehen mit einer radikalen Machtkonzentration und der Ausbildung von neofeudalen Herrschaftsstrukturen in der Landwirtschaft. Die Macht der Konzerne ist in den USA so groß, dass sie durchgesetzt haben, dass Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, nicht gekennzeichnet werden. Diese Intransparenz und Unfreiheit für die KonsumentInnen versuchen sie nun über TTIP auf die EU auszuweiten. Das TTIP ist ein Wunschkonzert der Konzerne, und die Gentechnik-Konzerne wünschen sich überall Genfood.

Gibt die EU mit TTIP ihre politische Souveränität preis?

Christian Felber: Ja, durch eine ganze Reihe von sogenannten Superregulierungen, das sind Regulierungsknebel für die Gesetzgeber. TTIP wimmelt von Verboten, was Gemeinden, Länder und Nationalstaaten und die EU nicht mehr demokratisch entscheiden dürfen. Sie dürfen lokale oder ethische Unternehmen nicht mehr bevorzugen. Sie dürfen nicht erlassen, dass lokale Rohstoffe nur lokal verwendet werden. Sie dürfen öffentliche Dienstleistungen, die sie nicht auf eine Negativliste gesetzt haben, nicht mehr öffentlich erbringen. Das ist ein Knebelungsreigen. In der vorgesehenen „Regulatorischen Kooperation“ müssen alle Gesetzesvorhaben von der kommunalen bis zur EU-Ebene, die den Handel und die Interessen von US-Unternehmen berühren, vorab an eine transatlantische Superbehörde und an die USA gemeldet werden. Die EU ist verpflichtet, die Änderungswünsche der USA entweder einzubauen oder deren Nichtberücksichtigung zu begründen. Konzerne drängen auf eine direkte Einflussnahme in diese präparlamentarische Gesetzgebung. Das ist eine gewaltige Beschneidung der Souveränität. Darüber hinaus können demokratisch beschlossene Regulierungen über den vorgesehenen ISDS-Klagemechanismus angegriffen werden.

TTIP greift die Demokratie an. Warum?

Christian Felber: (…) Es darf nur noch so reguliert werden, wie es den Handel so gering wie möglich beeinträchtigt. Argumentierbar wäre eine Menschenrechtsverträglichkeitsüberprüfung, eine Nachhaltigkeitsverträglichkeitsprüfung, eine Genderparitätsprüfung – Die Gleichstellung von Frauen und Männern, Nachhaltigkeit und Menschenrechte sind absolute Werte. Eine Handelsverträglichkeitsprüfung aller anderen Gesetze ist die Umkehrung der Prioritäten, das ist falsch. Wir brauchen kein Abkommen, dessen oberster Zweck mehr Handel ist.

Welche Auswirkungen wird TTIP auf Schwellen- und Entwicklungsländer haben?

Christian Felber: Es besagen sogar die eigenen Folgen-Abschätzungsstudien der EU-Kommission, dass sie durch das TTIP relativ benachteiligt würden. Der Handel zwischen der EU und den ärmeren Ländern würde zurückgehen. Es sind Einbußen im einstelligen Bereich prognostiziert, allerdings sind Prognosen sehr unzuverlässig.

Wie kommt es, dass wohlhabendere Menschen TTIP tendenziell positiver bewerten als Ärmere?

Christian Felber: Da sind zwei Aspekte: Zum einen sind sie sehr oft die Wettbewerbsgewinner, sie wähnen sich als die Gewinner des Systems aus materieller Perspektive. Der zweite Grund ist: Die gebildeten Eliten sind mit der gegenwärtigen „Freihandelsideologie“ stark identifiziert. Obwohl ihnen das TTIP schlussendlich selbst schaden würde, sind sie trotzdem Befürworter, weil sie das vorherrschende Paradigma “immer für bedingungslosen Handel” teilen.

Warum führt TTIP eine Politik hinter verschlossenen Türen?

Christian Felber: (lacht) Weil es ganz offensichtlich um die Interessen von mächtigen Minderheiten geht – das ist undemokratisch und wenn das ans Licht käme, dann wäre die Empörung so groß, dass das Abkommen stürbe. Manche sagen, dass TTIP wie ein Vampir ist. Wenn es das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ist es sofort tot. Wenn die Menschen wüssten was darin steht, wären alle dagegen.

Sie schlagen als kurzfristige Lösung vor, Bürgerinitiativen zu starten und uns zu vernetzen: Wie sollen wir uns koordinieren oder wie soll die Kommunikation intern ablaufen?

Christian Felber: Es braucht direkte Demokratie und das souveräne Grundrecht, das Urmandat für die Verhandlung völkerrechtlicher Abkommen zu erteilen und über das Verhandlungsergebnis abzustimmen. Das Instrument der direkten Demokratie könnte so genutzt werden, dass alle kooperationswilligen Initiativen der Zivilgesellschaft ihre mehrheitsfähigen Verbesserungsvorschläge für die Gesellschaft systemisch konsensieren, d.h. gemeinsam zuerst priorisieren und dann gemeinsam kampagnisieren. So könnten alle guten Vorschläge aus der Zivilgesellschaft bequem bei Volksabstimmungen durchgebracht und umgesetzt werden.

Foto (c) Bernd Hofmeister


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