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Warum wir TTIP stoppen müssen


Es hat bereits viele Demonstrationen gegen TTIP gegeben – auch in Graz. Doch was ist TTIP? Warum werden die Inhalte hinter verschlossenen Türen verhandelt? Welche Folgen hat TTIP für unseren Alltag? Diesen und anderen Fragen widmet sich dieser Beitrag.

Was ist TTIP überhaupt?

TTIP in drei Wörtern: Qualitätsstandards als Handelshemmnisse.

Wenn man zwischen den Zeilen liest und sich länger mit dem Thema TTIP beschäftigt, gewinnt man den Eindruck, dass PolitikerInnen unter dem Deckmantel des Freihandels Protektionismus praktizieren, um im Nachhinein gönnerhaft Entwicklungshilfe zu leisten. „Wir stärken unseren Handel zu Lasten Afrikas, indem wir die dortigen Märkte schwächen, um dann wiederum Aufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten“, so der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller.

Welche Inhalte hat TTIP?

Bei TTIP geht es unteranderem um Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel, Datenschutz- und ArbeitnehmerInnenschutzgesetze, Regeln für ausländische InvestorInnen und für Banken im Umgang mit Verbrauchern, Sicherheitsvorschriften für medizinische Geräte, Medikamente, Kosmetikprodukte, Vorschriften in der Tierhaltung und beim Bodenschutz oder Klima- und Umweltschutzgesetze.

Unter welchen Bedingungen könnten genmodifizierte Lebensmittel doch Einzug in unsere Supermärkte erhalten?

Die EU würde ihre Exportchancen in die USA verbessern, wenn sie die Zulassung von genmodifizierten Mais-, Soja-, Raps- und Baumwollpflanzen beschleunige, so EU-Kommissar Karel de Gucht.

Warum ist TTIP so umstritten?

TTIP nützt Konzernen, es schadet der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa. Es ginge zu Lasten von VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und zu Lasten der Souveränität der Länder.

TTIP führt ein der Gerichtsbarkeit entzogenes Schlichtungsverfahren zum Schutz von Investitionen ein. TTIP entmachtet Parlamente.

Welche Folgen kann TTIP für unseren Alltag haben?

TTIP kann das Einfrieren oder das Aufweichen von Standards im Umweltschutz, bei gefährlichen Chemikalien, in der Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft, Tierhaltung oder bei den ArbeitnehmerInnenrechten bedeuten. Das würde vor allem bedeuten: Bestehende Gesetze nicht neu aufzusetzen und die Situation viel mehr der Stagnation zu überlassen.

Globale Folgen des TTIP

Die EU und die USA bauen Handelsschranken ab, sie verlieren dadurch Drittstaaten. Der durch TTIP erhöhte Warenverkehr zwischen den Blöcken würde Exporte verdrängen, die bislang aus anderen Ländern in die EU und in die USA flossen.

Europäisches und nationales Recht dürfen nicht gegen die völkerrechtlichen TTIP-Bestimmungen verstoßen. Die Verpflichtungen, die sich aus TTIP ergeben, sind in jedem Fall rechtlich verbindlich. Sowohl bestehendes als auch zukünftiges EU-Recht oder nationales Recht, das gegen diese Pflichten verstößt, ist rechtswidrig und muss geändert werden.

Was besagt der Investorenschutz?

Zwei Staaten oder Staatengruppen schließen bilaterale oder multilaterale Investitionsabkommen. Diese Verträge garantieren den InvestorInnen aus dem Land des Vertragspartners besondere Schutzrechte für ihre Kapitalanlagen im Gastland. Fühlt sich der Investor in seinen Rechten verletzt, kann er auf Schadenersatz klagen – umgekehrt kann der Staat aber den Investor verklagen, etwa wegen gebrochener Investitionsversprechen. Der Schiedsspruch ist bindend: kein Parlament, kein/e KanzlerIn, kein/e PräsidentIn, kein Verfassungsgericht kann ihn anfechten.

Kritik an TTIP

„Hinter dem Chlorhühnchen versteckt sich einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, die es je gegeben hat. TTIP will exklusive Sonder- und Schutzrechte für Großinvestoren schaffen, welche die Parlamente binden und fesseln; wenn der Staat neue Gesetze erlässt, muss er künftig fürchten, dass ihn ein Konzern wegen enttäuschter Gewinnerwartungen, wegen „indirekter Enteignung“ auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. TTIP formuliert ein Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“, so Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.

Fazit

„Es braucht ein neues TTIP-Mandat, eines, das auf Transparenz, auf Ehrlichkeit und Ausgleich gesellschaftlicher Interessen gründet, ein Mandat mit parlamentarischer Rückbindung, die dafür garantiert, dass die Gestaltung gesellschaftspolitischer Standards auch in Zukunft demokratisch entschieden wird. Die Geschichte zeigt, dass die Liberalisierung des Handels zu größerer ökonomischer Ungleichheit führt.“, so Umweltschütze r und Buchautor Thilo Bode.

 

Judith Pataki hat Thilo Bodes Buch “TTIP, Die Freihandelslüge” für uns gelesen. Sie stellte die Fragen, die Antworten stammen aus dem Buch.

Foto: (c) Ulrike Schmidt/Campact


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