Kenne Deine Rechte

„Das wird man doch noch sagen dürfen! Oder?“


Susanne Winter, Nationalratsabgeordnete der Freiheitlichen, musste die Partei nun aufgrund von antisemitischen Äußerungen verlassen. Sie hatte auf einen Kommentar eines Users auf Facebook, der die „Geld-Juden“ für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich machte, mit den Worten „…schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-)“ geantwortet. An ihrem Mandat im Nationalrat will sie dennoch festhalten.

Was darf man öffentlich von sich geben? Gibt es Limits, und wenn ja, wo liegt diese Grenze?

Rechtsrahmen

„Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinion without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.“

So heißt es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieses Recht wurde mehr oder weniger im selben Wortlaut von der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 10 übernommen, jedoch ein bedeutender Absatz (Artikel 10(2) hinzufügt:

„The exercise of these freedoms, since it carries with it duties and responsibilities, may be subject to such formalities, conditions, restrictions or penalties as are prescribed by law and are necessary in a democratic society.“

Verantwortung und Pflichten? Was ist denn damit überhaupt gemeint?

Grenzen der Redefreiheit

Im Gegensatz zu Gedankenfreiheit (auch forum internum) ist Redefreiheit (auch forum externum) nicht absolut. Das bedeutet, dass ich mit Worten die Rechte von anderen einschränken kann. Konkret bedeutet dies Worte, die andere Individuen herabwürdigen oder zu Hetze und/oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen von Personen aufrufen.

Die Grenze zwischen Verhetzung/Hassrede und Redefreiheit ist, wie man anhand der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sieht, nicht immer eindeutig klar. Im Fall Otto-Preminger-Institute v Austria (1994) bestätigten sie das Urteil der österreichischen Justiz, das den Film „Das Liebeskonzil“ aus den heimischen Kinos verbannte. Den Machern wurde vorgeworfen, die christliche Religion herabzuwürdigen. In Klein v Slovakia (2007) hingegen hob der Gerichtshof das Urteil der slowakischen Justiz gegen einen Journalisten, der einen römisch-katholischen Erzbischof satirisch dargestellt hatte, auf.

Susanne Winter, und einige ihrer politischen MitstreiterInnen  wohlgemerkt, sind diesbezüglich bereits in der Vergangenheit negativ in die Schlagzeilen geraten. 2009 wurde sie für ihre Äußerungen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren für schuldig erklärt. Sie hatte unter anderem behauptet, der Prophet Mohammed würde „im heutigen Rechtsverständnis“ als „Kinderschänder“ gelten.

Ist Gotteslästerung strafbar?

Auch wenn im Fall von Susanne Winter die Herabwürdigung einer religiösen Lehre zur Diskriminierung einer Minderheit geführt hat, muss man beachten, dass alle europäischen wie auch internationalen Konventionen auf dem Schutz von Individuen und nicht von religiösen Überzeugungen fußen. Religion ist nur in dem Ausmaß Teil der Rechtsnormen, als es Religionsfreiheit betrifft. Daher sind Gotteslästerungsgesetze wie §188 im österreichischen StGB auch höchst umstritten. Eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen drohen demjenigen, der dagegen verstößt.

Wo liegen die Grenzen von freier Meinungsäußerung? Soll es überhaupt Grenzen geben? Schaffen wir es die Grenze so zu ziehen, dass sie ein friedliches Miteinander ermöglichen? Und schränken Gotteslästerungsgesetze eigentlich die Rechte von AtheistInnen ein?

Unsere Gesellschaft wird tagtäglich multikultureller, multireligiöser… Gerade hier liegt auch die Chance für die Zukunft, denn menschlicher Fortschritt beruht darauf, dass unhaltbare Ideen von anderen überzeugenderen abgelöst werden, quasi wie auf einem liberalen Marktplatz der Ideen.

Foto: (c) Miguel Ugalde


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