Kenne Deine Rechte

Eine andere Welt?


Ferguson. Die Erschießung eines jungen, unbewaffneten, schwarzen Mannes durch einen weißen Polizisten in der US-amerikanischen Stadt Ferguson und die darauf folgenden Ausschreitungen sorgten international für Aufregung. Doch wie weit sind wir hier in Österreich von den „Rassen“-Problemen der USA entfernt?

Am 9. August 2014 wurde der schwarze, unbewaffnete Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit sieben oder acht Kugeln erschossen. Was genau passiert ist, ist nicht ganz klar, denn es gibt sich widersprechende Zeugenaussagen. Aber egal, was wirklich in dieser Nacht geschah, es wirft kein gutes Licht auf die von Weißen dominierte Polizei, besonders weil der betroffene Polizist nicht einmal angeklagt wurde. Man könnte zwar im Fall „Michael Brown“ argumentieren, dass es aufgrund der sich widersprechenden Zeugenaussagen eine gewisse Ambivalenz gibt, doch in anderen, vergleichbaren Fällen in den letzten Wochen und Monaten gibt es diese Ambiguität eben nicht. Etwa im Fall von Eric Garner, der von Polizeibeamten erwürgt wurde. Es wurde sogar ein Video, das das Verbrechen zeigt, veröffentlicht, und trotzdem kam es zu keiner Verurteilung, nicht einmal zu einer Anklage. In Phoenix, Arizona, wurde ebenfalls ein unbewaffneter Schwarzer von der Exekutive erschossen und in Cleveland wurde ein zwölfjähriges Kind dunkler Hautfarbe von tödlichen Schüssen durch Polizisten getroffen, weil diese eine Luftdruckpistole mit einer halbautomatischen Schusswaffe verwechselten. Bei einer Auflistung all dieser Fälle fällt es schwer keinen größeren Zusammenhang zu sehen, nämlich systematischen Rassismus durch die Polizeigewalt. Dies wird auch durch andere Statistiken erhärtet, die zeigen, dass Schwarze unverhältnismäßig öfter zu Verkehrskontrollen angehalten werden. Zusätzlich ist das Risiko einer Festnahme für eine/n Amerikaner/in mit dunkler Hautfarbe doppelt so hoch.

Doch nun stellt sich die Frage: Wie schaut es in Österreich aus? Wie „Der Standard“ von der Menschrechtsorganisation ZARA erfahren hat, gehen bei dieser circa alle 2zwei Wochen Beschwerden wegen rassistischer Äußerungen oder Handlungen durch die Polizei ein. Betont wird von ZARA, dass es höchst wahrscheinlich eine wesentlich höhere Zahl an Diskriminierungen gibt, aber sehr viele Opfer solcher verbalen und auch physischen Übergriffe diese leider nicht melden, oft aus Angst vor den Behörden. Bedenklich ist auch, dass keine Zahlen erhoben werden, wie viele Polizisten mit Migrationshintergrund es gibt, also eine Unverhältnismäßigkeit gar nicht festgestellt werden kann. Von derselben Menschenrechtsorganisation wurde dieses Jahr der Rassismus-Bericht 2013 unter dem Namen „Polizei und Justiz auf rassistischem Auge blind“ veröffentlicht. In diesem wird nicht nur die Zahl an rassistischen Übergriffen (nicht nur durch die Polizei) erhoben, sondern auch die milde Ahndung dieser kritisiert. Besonders schockierend war oder besser gesagt ist der Fall von Bakary J. Am 7. April 2006 wurde dieser, nachdem er sich seiner Abschiebung widersetzt hatte, in einer Lagerhalle von drei Polizisten gefoltert. Ihm werden ernste Verletzungen beigefügt, Jochbein-, Kiefer- und Augenhöhlenknochen gebrochen. Eine Disziplinar-Kommission entschied im September 2007, dass die Täter nicht vom Dienst freigestellt werden müssen. Weiters werden zuvor verhängte Geldstrafen gemildert. Schließlich wurden im April 2012 die Beamten, die Bakary J. schwer misshandelt hatten, endgültig suspendiert. Erst im Juli 2012 erhielt Bakary J. eine Aufenthaltsgenehmigung, die es ihm erlaubt einer regulären Arbeit nachzugehen. Abgeschlossen ist der Fall trotzdem noch nicht: Vor zwei Monaten versuchten die Täter eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.


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