Kenne Deine Rechte

Was hat die EU jemals für uns getan?


Nach einer Wahl folgt bekanntlich oft eine Phase der Ernüchterung. So auch nach der diesjährigen Wahl des EU-Parlaments. In vielen Teilen Europas ist der prophezeite Rechtsruck eingetreten, manche Länder mussten Erdrutschsiege von rechten bis rechtsextremen Parteien hinnehmen.

So gewinnt in Frankreich der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen mit 24,85 % der abgegebenen Stimmen, eine Partei die aktiv für das Dichtmachen der Grenzen wirbt, gegen Immigrant/innen wettert und die EU als „sowjetisches Konstrukt“ bezeichnet. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Großbritannien. Die UK Independence Party (UKIP) gewinnt die Europawahl mit 27,5 % der Stimmen. Deren Spitzenkandidat, Nigel Farage, wettert als Verbal-Hooligan im europäischen Parlament gegen alles und jeden (unter anderem attestierte er dem Präsidenten des europäischen Rates, Herman van Rompuy, das Charisma eines nassen Fetzens und bezeichnete Belgien als ein „quasi Nicht-Land“), fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU und unter anderem die Aufhebung der Gültigkeit der europäischen Menschenrechtskonvention in Großbritannien, ebenfalls mit dem Ziel, die Immigration stoppen zu können.

Dies sind nur zwei der extremsten Beispiele einer Entwicklung, die sich in Europa bereits seit einigen Jahren abzeichnet. In großen Nationen wie Frankreich oder Großbritannien mag es an der noch nicht so lange zurückliegenden glorreichen Geschichte liegen, dass man sich dem Gedanken hingibt, man könnte als einzelne Nation ebenso erfolgreich sein wie in einer Union. In Österreich dürfte das wohl kaum der Fall sein. Dennoch kann auch hierzulande die FPÖ starke Stimmenzuwächse verzeichnen und liegt als drittstärkste Kraft mit knapp 20 % nicht mehr weit hinter den ehemaligen Großparteien.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Woher rührt nun also dieser neue Nationalismus, dieser Drang nach Wiederaufwertung der Grenzen und Vertretung eigener Interessen, anstatt sich für eine völkerverbindende Einheit stark zu machen? Man kann nicht davon ausgehen, dass sich plötzlich ein derart großer Anteil der europäischen Bevölkerung eine rechtsextreme Gesinnung angeeignet hat. Vielmehr scheinen die populistischen Ansätze zu wirken. Einfache Botschaften, die nicht viel an kognitiver Leistungsfähigkeit verlangen um verstanden zu werden („Zu viel EU ist dumm“), sind gut dazu geeignet, einzelne negative Aspekte der europäischen Politik zu verwenden, um eine generelle ablehnende Haltung unter der Bevölkerung zu schaffen. Und vor allem ein altbewährter Ansatz hilft: Schuld sind immer die Anderen.

Ein bekanntes Sprichwort besagt „Man lernt Dinge erst richtig zu schätzen, wenn man sie nicht mehr hat“. Genau dieses Phänomen scheinen wir hier zu beobachten. Wahrscheinlich könnte sich kaum jemand wirklich vorstellen, in einem Europa ohne die Errungenschaften der Europäischen Union zu leben. Wir denken bloß viel zu selten darüber nach, wie es ohne dieses Instrument der Völkerverständigung und vor allem ohne die in Europa hochgehaltenen Menschenrechte aussehen würde. Nicht jeder Aspekt der europäischen Politik soll damit gutgeheißen werden, ganz im Gegenteil, es bedarf heute einer kritischeren Betrachtung als je zuvor und Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, sollten mit Argusaugen beobachtet werden. Siehe zum Beispiel die Verhandlungen zu TTIP, dem transatlantischen Handelsabkommen mit den USA.

Dennoch wird eine Sache meist vergessen. Dazu möchte ich ein derzeit auf YouTube populäres Video zitieren. Darin sieht man, in Anlehnung an den Monty Python-Klassiker „Das Leben des Brian“ und die darin vorkommende „Volksfront von Judäa“, eine Sitzung der „Volksfront gegen Europa“. Ein Auszug aus dem Dialog:

„…ok, ok, abgesehen von der ACTA-Ablehnung und den schönen Straßen und den niedrigen Roaming-Gebühren und den Austauschprogrammen und den Umweltstandards und den regionalen Förderungsprogrammen und den offenen Grenzen und der Möglichkeit in ganz Europa zu arbeiten und dem Verbraucherschutz und der Anhörung von Snowden und dem Datenschutz… Abgesehen von all den Dingen, was hat die EU jemals für uns getan, hä?“

„Sie hat uns den Frieden gebracht?“

Keine weiteren Fragen.

 

Weiterführende Links

Volksfront Gegen Europa: Was hat die EU je für uns getan?

Ukip’s Nigel Farage tells Van Rompuy: You have the charisma of a damp rag (TheGuardian.com)

Europawahl 2014 (Wikipedia)

 


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