Kenne Deine Rechte

Im Süden nichts Neues


Reden wir über das Wetter. Über das Wetter redet jedeR gern. Es gab Sonne, es gab Regen, zuletzt war´s leidlich mailich. Der Sommer ist auf dem Vormarsch, dagegen kann niemand etwas sagen. Tourismusbüros für Spätbuchende werden gestürmt, der Blick der MitteleuropäerInnen wandert unaufhaltsam sehnsuchtsvoll nach Süden. Und was sehen wir da?

Palmenstrände, kristallklares Wasser, mediterranes Flair und eine herrlich ansteckende Laissez-faire-Mentalität. Alles was zum Urlaub gehört ist da, abgerundet wird das Bild noch von ein paar kenternden Flüchtlingsbooten am Horizont. Hoffentlich kommen die nicht näher, dieses Herumgeschrei stört wahnsinnig beim UNO-Spielen!

Plus 4 und Richtungswechsel

Um mehr als ein paar Karten geht es bei den Menschen, die hauptberuflich UNO spielen. Besonders bei deren Teilbereich UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk. Dieses unterstützt zurzeit 38,2 Millionen Menschen weltweit, die ihre Heimat verlassen mussten. Nicht mehr als ein paar Zahlen für uns, solange von „innerafrikanischen“ oder „innerasiatischen“ Problemen die Rede ist. Gesichter kriegen die Zahlen erst, wenn sie an die Pforten der EU pochen. Und da ist bereits ein Mensch, der vor der Küste Italiens ertrinkt, keinen Kilometer vom Sonnenliegenreigen deines Lieblingsbadeortes entfernt, einer zu viel.

Wie damit umgehen?

Die Thematik ist so komplex, dass sich viele erst gar nicht ernsthaft damit auseinandersetzen wollen. Wenn man es doch tut, fällt man nur allzu leicht in die rechte oder linke populistische Schiene. So untragbar und nicht durchsetzbar ein totales Abschotten Europas wäre, so lächerlich realitätsfern macht sich auch die Forderung nach völliger weltweiter Bewegungsfreiheit für alle aus. Utopien können nett sein, das Geld für das Flyerdrucken wäre aber vielleicht besser in einer UNHCR-Spende angelegt.

Die Realpolitik laviert irgendwo zwischen links und rechts herum und muss ganz konkrete Entscheidungen treffen. Die können auch humanitäre Ziele verfolgen wie die Operation Mare Nostrum der italienischen Marine, die der italienische Staat alleine trägt, oder sehr unausgeglichen sein, wie die Dublin II-Verordnung.

Der Schlüssel lautet Solidarität

Die Dublin-Verordnungen der EU, inzwischen ist bereits Dublin III in Kraft, regeln, in welchem Staat ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen darf. Die Regel ist dabei, dass jener Staat zuständig ist, auf dem die Union zuerst betreten wurde. Mit diesem System werden die südlichen EU-Länder mit dem Problem alleine gelassen, da klarerweise die meisten Flüchtlinge über Italien, Spanien, Griechenland oder Malta einreisen. Dass der Rest Europas sich unsolidarisch zeigt und auf dieses Gesetz pocht, gefährdet aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen dort nicht nur den sozialen Frieden in diesen Ländern, sondern die Beziehungen zwischen allen EU-Staaten.

Push und Pull

Auf der einen Seite sollte also für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge gesorgt werden, ein anderer, ebenso wichtiger Ansatz ist, alles zu tun um zu verhindern, dass Menschen überhaupt die Flucht ergreifen müssen. In diesem Licht betrachtet schmeckt die Kürzung der österreichischen Gelder für Entwicklungshilfe auf klägliche 65,4 Millionen Euro (EU-weit eine der niedrigsten Zahlen) noch bitterer. Denn die Gründe, die weite und gefährliche Reise nach Europa anzutreten, lassen sich in sogenannte Push- und Pull-Faktoren einteilen:

Pull, also Anziehung, üben westliche Industrienationen aufgrund der Sicherheit und der starken Wirtschaft (und damit vermeintlichem Reichtum für alle) aus. Das allein reicht meist noch nicht, die Heimat zu verlassen. Eine wichtige Rolle spielen da Push-Faktoren, die das Leben in den Herkunftsländern unmöglich machen. Solche sind große Armut, Hunger, instabile Regierungen etc.

Die Asylthematik ist jetzt schon eine der größten Aufgaben der EU und wird mit den nächsten Jahren wohl noch an Brisanz gewinnen. Dass die Auseinandersetzung damit nicht einfacher wird – und trotzdem notwendig ist – hat uns nicht zuletzt die EU-Wahl gerade vor Augen geführt.

Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen

1. Kommen Flüchtlinge in die EU, stellen sie zuerst einen Asylantrag. Dieser wird gewährt (sollte gewährt werden), wenn die entsprechende Person in ihrem Herkunftsland aufgrund von „Rasse“, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt wird. 

2. Wird der Asylantrag abgelehnt, kann geprüft werden, ob die Person für Subsidiären Schutz infrage kommt. Das ist beispielsweise möglich, wenn sie nicht persönlich verfolgt wird, aber aufgrund von Krieg oder Hungersnot in ihrem Heimatland nicht dorthin zurückgeschickt werden kann.

3. Ist auch das nicht möglich, der Flüchtling in einem EU-Staat aber inzwischen gut integriert, mit Aussicht auf Arbeit und Sprachkenntnissen, kann ihm oder ihr Humanitäres Bleiberecht gewährt werden.

 

Foto (c) 4photos 

 


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