Kenne Deine Rechte

Wahl – Immer wieder Qual?


Mehr als drei Wochen sind nun seit den Nationalratswahlen vergangen, und auch wenn viele nichts mehr davon hören können oder wollen, sehen wir es als unsere Verpflichtung an, uns dazu zu äußern. Die Ergebnisse sind wohl allgemein bekannt und müssen daher an dieser Stelle nicht nochmals breitgetreten werden, wie erfreulich sie sind und welche Hintergründe sie haben, sollte man allerdings sehr wohl in Frage stellen, und das nicht nur in einer ersten Welle der Empörung im Netz, sondern auch im Hinblick auf die dauerhafte Entwicklung unserer Gesellschaft.

Die neue Form des „Protests“

Woran kann es also liegen, dass eine Partei mit teilweise mehr als fragwürdigen Hintergründen und Meinungen mehr als 20 Prozent der Stimmen erhält und in der Steiermark sogar auf Platz eins landet? Ein diesbezüglich oft gehörtes Argument ist der „Mangel an Alternativen“. Die beiden Großparteien, sofern man sie noch als solche bezeichnen kann, seien unwählbar, die große Koalition bedeute nichts anderes als Stillstand. Mag in vielen Punkten stimmen, in einigen auch nicht, dies sei dahingestellt. Daher aber aus Protest blau wählen? No way.

„Nicht alle FPÖ-WählerInnen sind rechts oder gar Nazis“, wurde mir in Bezug auf das Protestverhalten auch des Öfteren erklärt. Würde ich auch nicht behaupten. Was man aber sehr wohl behaupten kann ist, dass dieses Argument so löchrig ist wie ein Nudelsieb. Man nehme eine Person, die aus Protest keine der Großparteien mehr wählen möchte, sich am Wahltag in die Wahlkabine begibt, den nicht zu knapp ausgefallenen Stimmzettel betrachtet und sich dann, obwohl sich auf besagtem Stimmzettel insgesamt zehn (!) Parteien befinden und die Person sich eigentlich nicht mit dem blauen Gedankengut identifizieren kann, dazu entschließt, ihr Kreuzerl bei Liste 3 zu machen, um der großen Koalition ordentlich eins auszuwischen. Nachvollziehbar? Eben.

MC Bundeskanzler?

Ein weiteres Problem ist mit Sicherheit die Politikverdrossenheit der (jungen) Bevölkerung. Wie könnte man Politik interessanter gestalten, ohne dafür die Diskotheken des Landes abklappern zu müssen? Wie kann man seriöse Wahlkämpfe führen, aber gleichzeitig Menschen ab dem 16. Lebensjahr damit erreichen? Eine Frage, die für alle Parteien essentiell sein sollte, wenn sie Wahlen in Zukunft nicht ganz am populistischen Schlachtfeld oder gar als Rap-Battle ausgetragen wissen wollen.

Über die diesjährige Nationalratswahl wurde im Vorfeld gefühlsmäßig wieder sehr viel öfter gesprochen und debattiert als in den Jahren zuvor. Dies liegt vielleicht an den neuen, erstmals angetretenen Kräften. Vielleicht schaffen sie es, die politische Landschaft Österreichs zu beflügeln und so die Demokratie zu fördern. Da aber nicht alle paar Jahre eine neue Partei gegründet werden kann um das Interesse aufrecht zu erhalten, muss man langfristig andere Methoden finden, um angeregte politische Diskussionen in der Bevölkerung hervorzurufen. Vor allem etablierte Parteien sollten es als ihren Auftrag sehen, nicht nur bis zur nächsten Wahl zu denken und auch Themen anzusprechen die unangenehm werden könnten. Wenn zu heiklen Fragen keine Lösungsansätze geboten werden, werden sich die Menschen sonst noch eher an jenen orientieren, die vermeintliche Lösungen präsentieren. Die Folgen daraus wurden uns schon vor einigen Jahren präsentiert, beim nächsten Mal wären sie vermutlich noch fataler.


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