Kenne Deine Rechte

Man könnte auch JA sagen


Sie haben auf sich und die Missstände in ihrer Versorgung aufmerksam gemacht und für viele Diskussionen in der Bevölkerung und der Politik gesorgt. Doch auch nach drei Monaten, einem Protestfußmarsch von Traiskirchen bis in den Sigmund Freud-Park in Wien, der Errichtung eines Refugee Protest Camps und mehreren Hungerstreiks bleiben Probleme ungelöst, die Votivkirche besetzt und die Zukunft vieler AsylwerberInnen ungewiss.

Kämpfen für das Selbstverständliche

Die Hoffnung auf ein besseres Leben, fern von ihren von Krieg, Militärgewalt und Armut geprägten Heimatländern, hat sie nach Österreich gebracht. Doch für die meisten Flüchtlinge geht der Traum vom schönen Leben nicht in Erfüllung. Ein Blick auf die Liste der Forderungen der RefugeeaktivistInnen zeigt, wie fern von jedem akzeptablen Lebensstandard viele Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Österreich in Traiskirchen oder anderen Lagern untergebracht werden. Die RefugeeaktivistInnen kämpfen für Dinge, die für die meisten Menschen in Österreich ganz selbstverständlich sind. So fordern sie unter anderem mehr ÄrztInnen, gesünderes und nahrhafteres Essen, saubere und gute Kleidung und Schuhe für alle Jahreszeiten sowie Sanitärartikel wie Nagelscheren und Spiegel. Außerdem sollen Deutsch- und Berufsvorbereitungskurse im Camp angeboten werden und Kinder die Möglichkeit haben, lokale Schulen zu besuchen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist das in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fest verankerte Recht auf Arbeit: „We don’t want charity, we want to work and pay our taxes“.

Solidarität mit den Flüchtlingen

„We will not be silent“, „Flucht ist kein Verbrechen“, „Ich möchte hier bleiben“, „JA zur bedingungslosen Grundversorgung“ – das und vieles mehr war am 16. Februar auf unzähligen Transparenten zu lesen, als anlässlich des International Day of Action allein in Wien über 2000 Menschen auf die Straße gingen. Es war eine Solidaritätskundgebung, bei der die DemonstrantInnen quer durch Wien marschierten, um ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in Wien zu zeigen. Die Großdemonstration hat gezeigt, dass es sich längst nicht mehr nur um „ein paar Flüchtlinge“ handelt – immer mehr zeigen ihre Solidarität, mehr als 2.200 Menschen haben bereits eine Unterstützungserklärung unterschrieben. Das zeigt, dass die bisherigen Aktionen keinesfalls umsonst waren – denn obwohl es noch kaum konkrete Lösungen für die von den AktivistInnen aufgezeigten Probleme und Missstände gibt, so werden sie wenigstens nicht mehr totgeschwiegen. Die protestierenden Flüchtlinge haben vieles auf sich genommen, um ernst genommen zu werden und nun sind sie bei weitem nicht mehr allein.

Es bleibt spannend

Jüngste Entwicklungen lassen erahnen, dass turbulente Tage und Wochen auf alle Beteiligten zukommen: Nach der erfolgreichen Großdemonstration und einem ermutigenden Brief von Bundespräsident Heinz Fischer haben die immer noch in der Votivkirche verweilenden protestierenden Flüchtlinge am 18. Februar bekanntgegeben, dass sie ihren Hungerstreik beenden und nun mit neuen Kräften den Dialog über eine Verbesserung der Lage von Asylsuchenden in Österreich weiterführen möchten. Dieser konstruktive Schritt ist zwar lange keine Garantie, für viele aber ein Grund zur Hoffnung, dass es doch demnächst zu einer Einigung und der Lösung vieler Probleme kommen kann. „Man könnte auch Ja sagen“, lautet die Forderung aus der Votivkirche.

Foto: Refugee Protest Camp Vienna


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