Kenne Deine Rechte

Der harte Kampf ums europäische Wasser


Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Es soll jedem Menschen frei und unbeschränkt zugänglich sein. Im Idealfall weltweit. Doch selbst wir EuropäerInnen sehen unser Recht auf Wasser bedroht. Eine am 28. Jänner erlassene EU-Richtlinie, die neue Regelungen für die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Wasserversorgung mit sich bringt, stößt auf große Kritik. RichtliniengegnerInnen sind sicher, sie sei nichts weiter als ein gut getarnter Versuch ein Menschenrecht in die Hände von großen Konzernen zu legen. Trotz vehementer Abwehr dieses Vorwurfs durch BefürworterInnen der Richtlinie, bleibt das starke Misstrauen innerhalb der europäischen Bevölkerung aufrecht.

Heimliche Privatisierung oder Mittel gegen Korruption?

Was genau steht nun aber in dieser hart umkämpften Richtlinie der Europäischen Union? Konkret besagt diese, dass Gemeinden europaweit ausschreiben müssen, wenn sie Konzessionen für die Ausführung der Wasserversorgung vergeben. Viele KritikerInnen fürchten deshalb, dass diese wichtige Aufgabe dadurch leicht in die Hände von Großkonzernen, mächtigen privaten profitorientierten Firmen fallen könnte. Dies könne massive Preiserhöhungen für Wasser zur Folge haben sowie den freien Zugang zu einer umfassenden Wasserversorgung erheblich erschweren. Wasser als Ware? Als profitable Investition? Alle Macht darüber, was Wasser kostet, wem es zugänglich sein soll, wie es gereinigt wird … bei privaten Firmen? Für viele eine Horrorvorstellung. Das sei aber auf keinen Fall Ziel der Richtlinie, betonen ihre VerteidigerInnen. Keine Gemeinde werde gezwungen, die Wasserversorgung in die Hände externer Firmen zu legen, die Kommunen könnten auch weiterhin problemlos selbst dafür sorgen. Im Gegenteil, die neue Richtlinie führe zu mehr Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. “Wenn sich eine Gemeinde entscheidet, Firmen zu beauftragen, dann kann der Bürgermeister das nicht mehr unter der Hand an irgendwelche guten Bekannten vergeben. Das soll abgestellt werden.” sagt der ehemalige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler.

„Wasser ist ein Menschenrecht“

Doch unter der Bevölkerung der EU herrscht weiterhin Skepsis. Schon vor Erlass der Richtlinie wurde eine Bürgerinitiative mit dem Titel „Water is a human right“ gestartet. Diese hat drei große Ziele:

  • Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa zu garantieren.
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
  • Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Bis jetzt hat die Petition schon über eine Million Unterschriften. Wie es mit der Richtlinie weitergeht, bleibt also nach wie vor spannend. Klar ist jedoch aufgrund der jetzt schon hohen Anzahl an Unterschriften: Die Europäer und  Europäerinnen kämpfen um ihr Recht auf Wasser. Das Wasser gehört den Menschen und keine private Firma darf die Macht bekommen, den Zugang dazu einzuschränken oder gar für sich zu beanspruchen.


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