Kenne Deine Rechte

Die Polizei, dein Freund und… Hetzer?


Bei Durchsicht der letztwöchigen Ausgaben hiesiger Medien konnte sicherlich bei Einigen leichtes Stirnrunzeln, wenn nicht sogar Zornesröte im Gesicht festgestellt werden. Der Grund: Ein Interview des Grazer Polizeidirektors in der Stadtzeitung „G7“ vom 13.11.2011. Und dieses hatte es wahrlich in sich. Die Horrorszenarien, vor denen uns Alexander Gaisch warnt, müssten die BürgerInnen dieser Stadt auch wirklich das Fürchten lehren. Zur geplanten Moschee der BosnierInnen in der Herrgottwiesgasse kennt Herr Gaisch beispielsweise folgende erschütternde Neuigkeit: „Sie machen das recht geschickt mit einem Bau, in dem viele Menschen Platz haben. Das wird mehr als eine Moschee: ein kulturelles, soziales Zentrum mit Kindergarten.“ Soziale Zentren mit Kindergärten als Untergang des Abendlandes: Warum hat uns davor bloß noch niemand gewarnt?

Law & Order als Masterplan?

Doch auch was andere Probleme betrifft, dürfte es anscheinend ein neues Universalheilmittel geben: Gesetze und Verbote. Davon, dass dieser Weg in unserer Stadt – oder zumindest bei ihrer Regierungsspitze – vollste Zustimmung findet, konnte man sich in der letzten Woche überzeugen. Die Alkoholverbotszone am Hauptplatz soll im großen Stil beinahe auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet werden. Es wird auch kein Hehl daraus gemacht, zu welchem Zweck dies geschieht. Dass eine Gruppe von Menschen, die manchen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Lebensweise nicht ins Bild passen oder gar TouristInnen verärgern könnten, einfach vertrieben wird, scheint bereits ein salonfähiges Statement zu sein. Schließlich findet es auch Gaisch in seinem Interview „demotivierend“, dass er „diese Leute nicht einmal mitnehmen kann“.

Positiv zu erwähnen sind die vielen Reaktionen, die das Interview hervorgerufen hat. Etliche Organisationen der Zivilgesellschaft und auch andere politische Verantwortliche haben sich zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde. Die Frage nach der Freiheit der BürgerInnen stellt sich in diesem Zusammenhang auch immer häufiger. Besondere Ironie kann man hier auch der Eröffnung der Weihnachtsmärkte letzten Freitag beimessen. Wird das kollektive Betrinken am Hauptplatz von der Wirtschaft gefördert (oder gar gefordert?), scheinen plötzlich Gesetze außer Kraft zu treten. Das Geld der „anständigen“ BürgerInnen, noch dazu in die Pseudo-Weihnachtsstimmung investiert, wiegt natürlich schwerer als die paar Cent für eine Dose Bier. Genau diese Dose könnte aber nun darüber entscheiden ob man sich als Grazer BürgerIn noch „frei“ fühlen kann oder nicht. Wenn man bedenkt, dass dies nicht der erste Versuch ist, noch repressiver vorzugehen und absurde Verbote einzuführen – man erinnere sich an Handyverbot in Öffis oder „Ruhezonen“ in Parks – muss ich mir wohl zum wiederholten Male die Frage stellen: Quo vadis, Menschenrechtsstadt Graz?


Das könnte dich auch interessieren